KOMPETENZ IN SALZBURG

Aggression gegen Einsatzkräfte nimmt zu.  Der Salzburger Landtag hat einstimmig einen Antrag zum besseren Schutz von Polizeibeamten beschlossen. Anlass für die Änderung ist die zunehmende Aggressivität gegenüber Einsatzkräften in letzter Zeit.


Vielen Salzburger sind vor allem die Szenen vom vergangenen Herbst am Rudolfskai in der Salzburger Altstadt in Erinnerung. Jugendliche warfen Flaschen auf die Beamten der Polizei, die sich dagegen mit Schildern schützen mussten. Das war allerdings nur ein Höhepunkt der Aggressionen gegen Beamte, heißt es seitens der Polizei: Von Fußtritten, Schlägen und sogar von Beißattacken seien Polizistinnen und Polizisten in jüngerer Vergangenheit im Dienst betroffen gewesen, bestätigt die Polizei. 83 verletzte Beamte waren es im Jahr 2018 in Salzburg – aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Auch verbale Aggressionen stehen inzwischen an der Tagesordnung.

 

Rudolfskai zeigte Höhepunkt der Eskalation

Zwar werden Polizeibeamte schon während der Ausbildung gegen Aggressionen und Übergriffe geschult, nun soll aber auch rechtlich nachgeholfen werden. Durch eine Erweiterung im Salzburger Sicherheitsgesetz, können sich Beamte nun besser gegen Beleidigungen und Beschimpfungen zur Wehr setzen, sagt der Landtagsabgeordnete und ÖVP-Sicherheitssprecher im Landtag, Wolfgang Mayer. „Polizistinnen und Polizisten in Salzburg berichten, dass es immer öfter nicht nur zu Respektlosigkeiten kommt, sondern auch zu üblen Beschimpfungen“, schildert Mayer.

Bei Beleidigungen und Beschimpfungen drohen Geldstrafen

Solche Beleidigungen und Beschimpfungen könnten jetzt von Amts wegen verfolgt werden, ergänzt Mayer. Bisher mussten die Beamten in solchen Fällen eine Privatklage einbringen. Die Landespolitik hofft, dass sich dadurch die verbalen Übergriffe auf Beamte reduzieren. Wer Polizisten dennoch beleidigt oder beschimpft, dem droht nun eine Geldstrafe.

Die Verschiebung des Europa-Pokalspiels des FC Salzburg gegen Eintracht Frankfurt hat bei Fans die Gemüter erhitzt. In der Nacht auf Freitag gab es Auseinandersetzungen vor Innenstadt-Lokalen und eine Schlägerei. In den frühen Morgenstunden musste die Polizei kurz den Rudolfskai sperren.ORF  
Polizeibeamte im vergangenen Herbst am Salzburger Rudolfskai

Auch Rotes Kreuz von Gewalt betroffen

Gewalt gegen Einsatzkräfte ist auch beim Roten Kreuz Thema, wenn auch kein großes. Übergriffe gegen die Helfer seien sehr selten, kämen aber vor, sagt Helmut Steinkogler, Leiter des Rettungsdienstes vom Roten Kreuz Salzburg: „Unsere Mitarbeiter sind für derartige Situationen geschult und trainiert. Wir machen Ausbildungen dazu, wie hier zu reagieren ist. Sollte es Komplikationen geben, verständigen wir natürlich die Exekutive.“

Gesellschaftliches Problem

Experten führen die steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte auch auf gesellschaftliche Entwicklungen zurück: „Für solche Übergriffe braucht es natürlich auch rundherum ein Klima, in dem es die innere Erlaubnis dazu gibt, dass man so etwas darf“, sagt Renée Mader, vom Gewaltschutzzentrum Salzburg. Diese Tendenz werde durch narzisstische Tendenzen der heutigen Zeit verstärkt: „Es ist eine Zeit in der nicht mehr geschaut wird, dass das Gesamtgefüge passt. Jeder schaut vermehrt auf sich selbst,“ sagt Gewaltexpertin Renée Mader.

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