Kameradschaft der Exekutive Österreichs

 Polizeigewerkschaft - Fraktion Christlicher Gewerkschafter

Zentralausschuss f. d. Bediensteten d. öffentl.  Sicherheitswesens

ZA Bericht Juni 2022

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Krieg in der Ukraine richtet ein unglaublich großes Leid an den betroffenen Menschen an. Auch Polizistinnen und Polizisten samt ihren Familien sind davon massiv betroffen.
Gemeinsam mit der EPU, der Europäischen Polizei Union, und mit Herrn Mag Norbert Pühringer, der in der Ukraine eine Firma betreibt und die überwiegende Zeit vor Ort ist, besteht für die Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zu helfen.

• Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften in Österreich für Angehörige und Familienmitglieder von ukrainischen Kolleginnen und Kollegen

Der Transport aus der Ukraine nach Österreich wird eben vom bereits genannten Hr Pühringer organisiert. Alle weiteren notwendigen Maßnahmen etc sind vom Unterkunftsgeber zu betreiben. Wenn du eine Unterkunft zur Verfügung stellen kannst und willst, so melde dich bei office@dieexekutive.at  
Wir kontaktieren dich dann telefonisch und leiten dann deine Angebote entsprechend weiter.
Wie lange die jeweilige Unterkunft gebraucht wird, kann man aus heutiger Sicht natürlich nicht abschätzen. 

Herzlichen Dank für Eure Hilfe

Reinhard ZIMMERMANN
Vorsitzender   im
Zentralausschuss - Sicherheitswesen
Herrengasse 7,1010 WIEN

Tel 01/53126-3452 Handy 0664/8453800      

reinhard.zimmermann@bmi.gv.at

Gemeinsame ZA Aussendung ergeht an alle Bediensteten

Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sind uns Familien ein besonderes Anliegen. Deshalb erhöht sich mit 1. April 2022 die Unterstützungsleistung von 60 auf 70 Euro pro Kind und für ein Kind mit erhöhter Familienbeihilfe von 120 auf 140 Euro.

Die Familienunterstützung der GÖD wird als soziale Zuwendung für alle Familien ab 3 Kindern und Familien, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, gewährt.

Jene Kolleginnen und Kollegen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung um Unterstützung angesucht haben, brauchen nicht erneut ansuchen. Sie erhalten die Nachzahlung automatisch im Laufe des Jahres.

Alle Information zur GÖD-Familienunterstützung finden Sie gesammelt unter:

https://www.goed.at/leistungen/finanzielleunterstuetzung

Herzliche Grüße
das GÖD-Team

Vorerst wird diese Phase 2 also nicht in Kraft treten. Das nicht Scharfstellen der Impflicht kann durch die Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministers erlassen werden. Man sehe derzeit "keine Veranlassung, die Impfpflicht“ in Kraft zu setzen. Das bedeutet im Klartext, dass es derzeit keine Strafen für Ungeimpfte geben wird. 
Ende Mai oder Anfang Juli soll die Situation neuerlich durch die Impfkommission evaluiert werden. Denn: "Die Impfung ist ein probates Mittel", sagt der Gesundheitsminister. Man müsse sich für mögliche nächste Wellen und den Herbst wappnen. 

Der Zentralausschuss wurde offiziell davon noch NICHT in Kenntnis gesetzt.

Quelle: Kurierartikel vom 09.03.2022

Entscheidung des Gesundheitsministers: Impfpflicht wird vorerst ausgesetzt | kurier.at

Bild: BMI/Tuma  - 06.12.2021 

Der neue Bundeskanzler Karl NEHAMMER übergibt als scheidender Innenminister im Hof des BMI an seinen Nachfolger Gerhard KARNER.

Die FCG-KdEÖ wünscht dem scheidenden Innenminister für sein  Amt als Bundeskanzler  und dem neu angelobten Innenminister alles Gute.

Wir gratulieren Norbert SCHNEDL zur Wiederwahl! 

Gemäß § 3 Abs.1 B-BSG hat der Dienstgeber für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Bediensteten in Bezug auf alle Aspekte zu sorgen, die ihre dienstliche Tätigkeit betreffen.

Als Ausfluss dieser Fürsorgepflicht wird insbesondere geimpften und/oder genesenen Bediensteten die Refundierung der Kosten einer Testung auf neutralisierende Antikörper (§ 1 Abs. 2 Z 4 2. COVID-19-MV) bis zu einem Höchstausmaß von € 30 angeboten. Aufgrund dieser Antikörperbestimmung soll der Zielgruppe eine Entscheidungshilfe geboten werden,

• ob die Impfung gewirkt hat („non responder-Thematik“),
• eine Auffrischungsimpfung entsprechend der Grenzwertfestlegung des NIG bereits empfehlenswert wäre,
• welche individuellen Verhaltensweisen in Abstimmung mit dem jeweiligen Hausarzt angebracht sind.

Voraussetzung für diese einmalige Kostenübernahme ist, dass die Testung durch ein humanmedizinisches, für diese Tests zertifiziertes Labor auf Basis einer venösen Blutprobe erfolgt und der Zeitpunkt der Testung (Blutabnahme) zwischen dem 1. Oktober und dem 31.Dezember 2021 gelegen ist.

Die Refundierungsanträge sind via E-Mail unter Anführung der Personalnummer, Bezugnahme auf den gegenständlichen Erlass und Beischluss einer Rechnungskopie an das Referat I/1/d (BMI-I-d@bmi.gv.at - für Zentralstellen) bzw. entsprechend den Anweisungen der LPDs  an diese zu richten..

POLIZEIGEWERKSCHAFTSCHEF ZIMMERMANN FORDERT HÄRTERES DURCHGREIFEN BEI GEWALT GEGEN DIE POLIZEI

Verbale Verurteilungen durch die Politik genügen dabei nicht!

WIEN  (OTS) - Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Reinhard Zimmermann (FCG) meldet sich zu den jüngsten Gewaltübergriffen bei Demonstrationen gegen die Polizei zu Wort und verurteilt diese Übergriffe auf das Schärfste. "Alleine aber diese Vorfälle immer wieder nur verbal zu veruteilen, hilft den Kolleginnen und Kollegen nicht. Bei Widerständen gegen die Staatsgewalt und bei tätlichen Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten muss zukünftig auf allen Linien des Rechtsstaates mit aller Härte vorgegangen werden - vom Beginn solcher Amtshandlungen bis hin zu den Veruteilungen. Ich brauche auch keine Diskussionen über Anhebungen der Strafrahmen, wie sonst oft üblich. Man muss endlich die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, denn gemäß § 269 StGB ist Widerstand gegen die Staatsgewalt jetzt schon mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden", hält Zimmermann fest.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weiter: " Es kann nicht sein, dass es zu zahlreichen verletzten Polizistinnen und Polizisten, wie zuletzt vergangenen Samstag kommt, und die meisten Anzeigen auf freiem Fuße angeordnet werden!"

Heute fand via Videokonferenz der 4. Bundestag der Polizeigewerkschaft statt.
Für die kommenden 5 Jahre (Funktionsperiode 2021 - 2026) wurden die Bundesleitung und die erweiterte Bundesleitung von 114  anwesenden Delegierten gewählt und in Form von Leitanträgen die künftigen Schwerpunktthemen aus den Landestagen der Bundesländer beschlossen.

Der Vorsitzende Reinhard Zimmermann (FCG) und die beiden Stellvertreter Hermann GREYLINGER (FSG) und Alfred ISER (FCG) wurden wie schon in der Zusammensetzung von 2016 wieder mit überwältigender Mehrheit gewählt.

Als Schwerpunktthemen für die Zukunft gelten eine Weiterführung der Personaloffensive, ein modernes faires und wertschätzendes Besoldungssystem, ein besonderes Augenmerk auf eine Work-Life Balance auch für den Polizeidienst, moderne flexible Anpassung der gesetzlichen Ruhestandsbestimmungen und vieles mehr.

Der wiedergewählte Vorsitzende Reinhard ZIMMERMANN: 

„Die Polizeibediensteten wurde in den letzten Jahren gefordert, wie noch nie zuvor. Durch Flexibilität und gelebter Verantwortung haben wir als Polizei in diesen Krisenzeiten (Pandemie, Terror, Flüchtlingskrisen) bewiesen, dass wir modern und verlässlich  reagieren.
Diese ständigen Sonderlagen mit dem ohnedies schon fordernden Regelbetrieb belasten die Bediensteten oft über ihre Leistungsgrenzen, sowohl dienstlich aber auch privat. Um diesen Beruf auch künftig attraktiv zu gestalten, muss die bestmögliche Erhaltung der Gesundheit und die Planbarkeit von Familie und Beruf auch in diesem Beruf erreicht werden.  Wir erwarten uns daher auch vom Dienstgeber wertschätzende Lösungen.“ schließt Zimmermann.

Anbei die gewählte Neuzusammensetzung der Bundesleitung der Polizeigewerkschaft

Es gibt derzeit keinen ranghohen Polizisten, der nicht mit Fassungslosigkeit auf die Nachrichten aus dem Gesundheitsministerium reagiert. Der eigentlich für Montag geplante  Start für die Corona-Durchimpfung von 35.000 Polizisten ist nun endgültig abgesagt. Alles soll  frühestens Ende April beginnen.

Dabei wären laut dem polizeilichen Impf-Koordinator Karl Hutter an 20 Standorten bereits 60 Impf-Straßen zur Verfügung gestanden. „Wir sind startbereit“, sagt er zum KURIER. Zuletzt stand eine Verschiebung von einer Woche im Raum, nun wurde der Impfstoff für die Polizei kurzerhand gestrichen.

Um den Vorrang für Ältere beim Impfen abzusichern, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den Landeshauptleuten  einen Erlass vorgelegt, wonach beim Impfen keine weiteren Berufsgruppen, sondern nach Alter zu priorisieren ist. Im Gesundheitsministerium will man aber  von keiner Verschiebung sprechen, man halte nur wieder den ursprünglichen Impf-Plan ein. Denn der Impfstoff Astra Zeneca hätte ursprünglich nicht an Personen über 65 Jahre abgegeben werden sollen. Nachdem dieser nun doch für die ältere Generation verwendet werden darf, wurden diese Menschen wieder vorgezogen.

Betroffen davon sind etwa Lehrer, Kindergärtner oder Polizisten. Einige dieser Berufsgruppen werden aber bereits über die Länder geimpft, für die Polizei war eine komplett eigene Strategie vorgesehen. Während also Lehrer und Kindergärtner teilweise schon Impfstoff erhalten haben, ist kein einziger Polizist (außer er gehört zu einer Risikogruppe) geimpft worden.

Hinzu kommt, dass vor wenigen Tagen in Tirol der erste Polizist an Corona gestorben ist. Insgesamt  war bereits jeder zehnte Beamte infiziert, sind die Beamten doch tagtäglich mit vielen Personen in Kontakt, die teilweise keine Masken tragen.

„Als Dank dafür, dass die Polizisten über ein Jahr die Gesetze und Verordnungen des Gesundheitsministeriums an vorderster Front vollzieht, will Anschober die bereits geplanten Impfungen zeitlich nach hinten schieben“, ist der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), empört. „Noch vor einem Jahr fuhr die Polizei als Stimmungsaufheller mit „I am from Austria“ durch die Straßen und die Bevölkerung applaudierte von den Balkonen. Offensichtlich reicht das auch Minister Anschober als  Wertschätzung gegenüber der Polizei und er verzichtet auf eine rasche Impfung derer, die das System von Beginn an auch aufrecht erhalten und sich bei den Demonstrationen bis dahin ungeschützt anspucken lassen können.“

Kurierartikel vom 18.03.2021

Wien (OTS) - Dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann, reicht es nun: „Es scheint nicht genug zu sein, dass die Polizistinnen und Polizisten nicht nur im Zusammenhang mit der Coronakrise mehr als ausreichend zu tun haben. Neben dem normalen Sicherheitsdienst, den Corona-Kontrollen, den Grenzkontrollen – mittlerweile auch landesintern – und vieles mehr, kommt nun immer häufiger auch die Gewährleistung des Versammlungsrechtes zu tragen.“

Mehrere tausend Menschen haben sich auch dieses Wochenende in Wien eingefunden, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, könnte man annehmen.............

Hier geht es zur gesamten OTS Aussendung

Weiters zu diesem Thema siehe:

Kurierartikel vom 09.03.2021

Kurierartikel vom 29.12.2020

Der Streit über die Kontrolle des Freitestens eskaliert. Die Gastronomie will nicht überprüfen, ob die Gäste einen negativen Coronatest haben, auch die Exekutive legt sich quer.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann  zeigt sich im Gespräch mit dem KURIER verwundert über die Aussagen von Vertretern der Gastronomie und auch des Handelsverbandes: „Die Polizei kann nicht willkürlich für alle möglichen Aufgaben herangezogen werden. Wir haben in den vergangenen Monaten herausragendes geleistet – sei es bei den Kontrollen an den Grenzen oder auch bei der Überwachung von Quarantäne oder auch beim Contact Tracing. Aber irgendwann muss man auch nein sagen und den Fokus auf die Kernaufgaben der Polizei legen.“

Wie beim Jugendschutz
Zimmermann sieht die Gastronomie gefordert: „Die Wirtinnen und Wirte haben die Einhaltungen des Jugendschutzes ja auch zu bewerkstelligen. Nur wer ein bestimmtes Alter hat darf ein Lokal betreten und Alkohol konsumieren. Das muss ja auch durch den Betreiber eines Lokales oder einer Gastwirtschaft sichergestellt werden. Durch eine Kontrolle des Ausweises  oder auf andere geeignete Weise. Analog kann bei den Testnachweisen vorgegangen werden. Dazu muss man das Rad nicht neu erfinden“, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft.

„Die Polizei hat in den letzten Monaten gezeigt, dass sie flexibel handeln kann. Das erwarte ich mir auch von den Unternehmern in Zeiten einer Pandemie“, betont Zimmermann.

OTS vom 3.11.2020

GÖD-Polizeigewerkschaft: Großer Dank an die Einsatzkräfte und tiefes Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige

Vorsitzender der Polizeigewerkschaft und des Zentralausschusses Reinhard Zimmermann zum Terroranschlag

Wien (OTS) - „Entsetzt verurteile ich den terroristischen Anschlag im Zentrum unserer Hauptstadt Wien. In diesen schweren Stunden haben sich unsere Einsatzkräfte dieser außergewöhnlichen Bedrohung professionell gestellt. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen und trauern mit ihnen. Wir wünschen dem schwer verletzten Kollegen und allen verletzten Zivilpersonen alles Gute und mögen alle weiteren Betroffenen und eingesetzten Kräfte diese Ereignisse nicht nur physisch heil überstehen.

Mein kollegialer Dank gilt allen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Wiederherstellung der von uns so gewohnten und geschätzten Sicherheit in Österreich gesorgt haben und weiterhin sorgen. Auch die im Hintergrund unter hoher Belastung Agierenden haben in unserer Polizei Großes geleistet. Ich bin als oberster Standesvertreter stolz auf unsere Polizei. Ich möchte mich auch bei allen anderen eingesetzten Kräften und Organisationen bedanken, die ebenfalls Außergewöhnliches geleistet  und unsere Kolleginnen und Kollegen bestens unterstützt und versorgt haben“, schließt Zimmermann.

Rückfragen & Kontakt:
Reinhard Ziimmermann
GÖD-Polizeigewerkschaft
Herrengasse 7
1010 Wien
E-Mail: reinhard.zimmermann@bmi.gv.at
Telefon: 0664 845 3800

Langjährige Forderung der GÖD wurde durch einen Beschluss im Nationalrat mit 26.Mai 2020 beschlossen.

Betreffend Stornokosten von Urlauben gelten die Regelungen des 
§ 77 Abs. 2 BeamtenDienstrechtsgesetz 1979 bzw. § 28 Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948.
Demnach sind der oder dem Bediensteten die aufgrund der Urlaubssperre und dem
daraus resultierenden Storno entstandenen unvermeidlichen Mehrauslagen zu ersetzen,
soweit sie nicht gemäß § 15 der Reisegebührenvorschrift 1955 (betrifft Konstellationen
mit einer Dienstreise oder durch Rückberufung in den Dienstort) zu ersetzen sind.
Die Ersatzpflicht umfasst auch die entstandenen unvermeidlichen Mehrauslagen für die
mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen (EhegattInnen
und Personen, die mit der oder dem Bediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner
Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der die oder der
Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt), wenn ihnen ein Urlaubsantritt oder eine
Fortsetzung des Urlaubes ohne die oder den Bediensteten nicht zumutbar ist.

Näheres im Erlass  Zahl 2020-0.184.706

Eine Info der FCG-KdEÖ im ZA

Am 27.02.2020 fand in Wien im  Raiffeisen-Forum im 20. Stock über Wien die 21.Bundeskonferenz der Kameradschaft der Exekutive statt. Der Hausherr Präsident Mag. Erwin HAMESEDER und der BV Zimmermann konnten zahlreiche Ehrengäste und Delegierte begrüßen. Sicherheitssprecher NR Karl MAHRER, GÖD Vors. Dr. Norbert SCHNEDL, aus dem BMI der stellvertretende Kabinettschef Brgd. Michael Takacs, Generalsekretär Mag. Helmut Tomac, Sektionschef Mag. Dr. Mathias Vogl, GÖD Präsidiumsmitglied Mag. Dr. Eckehard Quinn, Vorstand Otto Aiglsperger und Ehrenpräsident Fritz Neugebauer, BVAEB Generaldirektor Dr. Gerhard VOGEL, der stellvertretende ÖBV Vorstandsvorsitzende Werner Summer und Organisationsdirektor Felix Wohlmuth, der Ehrenvorsitzende der KDEÖ Wolfgang KASTNER sowie die KdEÖ Ehrenringträger waren herzlich willkommen. Aufgrund der aktuellen Situation mußten ua. unser Innenminister Karl NEHAMMER und der Klubobmann August WÖGINGER verständlicherweise kurzfristig absagen.

Es fanden auch einige Ehrungen statt und als Höhepunkt wurde Dr. Norbert SCHNEDL vom Bundesvorsitzenden Zimmermann der Ehrenring der KDEÖ feierlich überreicht. 

Danach kam es zu der Arbeitssitzung der Bundeskonferenz und bei der Wahl der  bundesweit Delegierten wurde Reinhard ZIMMERMANN mit 100% in einer geheimen Wahl, ebenso wie der gesamte Vorstand gewählt.

Ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und des Zusammenhaltes.

Das Team der FCG-KdEÖ gratuliert dem alten und neuen Bundesvorsitzenden Reinhard Zimmermann und seinem neu gewählten Vorstand. 

Am 14.01.2020 hat sich der ZA f. d. Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens konstituiert.  Anbei die neue Zusammensetzung des Gremiums.

Am 7. Jänner 2020 fand im Innenministerium die offizielle Amtsübergabe des bisherigen Innenministers Dr. Wolfgang Peschorn an den zuvor neu angelobten Innenminister Karl Nehammer statt.

Vom neuen BM Karl NEHAMMER wurde anschließend dem neuen Generalsekretär Mag. Helmut TOMAC sein Dekret überreicht.

Die anwesenden Vertreter der FCG-KdEÖ im ZA - Vorsitzender Reinhard ZIMMERMANN, Vors. Stv. Alfred ISER und Herbert PERNKOPF gratulierten  dem neuen BM und dem neuen Generalsekretär.

Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat unter anderem das Pensionsanpassungsgesetz 2020 beschlossen. Dabei wurde auch auf die Polizei, sowie den gesamten öffentlichen Dienst vergessen....

Vorsitzender Reinhard Zimmermann (Auszug aus dem Editorial) "...An dieser Stelle darf ich mich für die professionelle und sehr gute Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmervertretung bedanken. Vieles haben wir weitergebracht. Vieles haben wir nachhaltig geändert. Vieles liegt aber noch vor uns. Ich werde mit meinem Team auch weiterhin hauptverantwortlich die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen vorantreiben. Wir gehen gemeinsam in die Zukunft und gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren die Zukunft gestalten. Selbstverständlich werden wir auch die in der Broschüre enthaltenen Themen in den zuständigen Gremien einbringen."....