Kameradschaft der Exekutive Österreichs

 Polizeigewerkschaft - Fraktion Christlicher Gewerkschafter

Zentralausschuss f. d. Bediensteten d. öffentl.  Sicherheitswesens

Heute fand via Videokonferenz der 4. Bundestag der Polizeigewerkschaft statt.
Für die kommenden 5 Jahre (Funktionsperiode 2021 - 2026) wurden die Bundesleitung und die erweiterte Bundesleitung von 114  anwesenden Delegierten gewählt und in Form von Leitanträgen die künftigen Schwerpunktthemen aus den Landestagen der Bundesländer beschlossen.

Der Vorsitzende Reinhard Zimmermann (FCG) und die beiden Stellvertreter Hermann GREYLINGER (FSG) und Alfred ISER (FCG) wurden wie schon in der Zusammensetzung von 2016 wieder mit überwältigender Mehrheit gewählt.

Als Schwerpunktthemen für die Zukunft gelten eine Weiterführung der Personaloffensive, ein modernes faires und wertschätzendes Besoldungssystem, ein besonderes Augenmerk auf eine Work-Life Balance auch für den Polizeidienst, moderne flexible Anpassung der gesetzlichen Ruhestandsbestimmungen und vieles mehr.

Der wiedergewählte Vorsitzende Reinhard ZIMMERMANN: 

„Die Polizeibediensteten wurde in den letzten Jahren gefordert, wie noch nie zuvor. Durch Flexibilität und gelebter Verantwortung haben wir als Polizei in diesen Krisenzeiten (Pandemie, Terror, Flüchtlingskrisen) bewiesen, dass wir modern und verlässlich  reagieren.
Diese ständigen Sonderlagen mit dem ohnedies schon fordernden Regelbetrieb belasten die Bediensteten oft über ihre Leistungsgrenzen, sowohl dienstlich aber auch privat. Um diesen Beruf auch künftig attraktiv zu gestalten, muss die bestmögliche Erhaltung der Gesundheit und die Planbarkeit von Familie und Beruf auch in diesem Beruf erreicht werden.  Wir erwarten uns daher auch vom Dienstgeber wertschätzende Lösungen.“ schließt Zimmermann.

Anbei die gewählte Neuzusammensetzung der Bundesleitung der Polizeigewerkschaft

Es gibt derzeit keinen ranghohen Polizisten, der nicht mit Fassungslosigkeit auf die Nachrichten aus dem Gesundheitsministerium reagiert. Der eigentlich für Montag geplante  Start für die Corona-Durchimpfung von 35.000 Polizisten ist nun endgültig abgesagt. Alles soll  frühestens Ende April beginnen.

Dabei wären laut dem polizeilichen Impf-Koordinator Karl Hutter an 20 Standorten bereits 60 Impf-Straßen zur Verfügung gestanden. „Wir sind startbereit“, sagt er zum KURIER. Zuletzt stand eine Verschiebung von einer Woche im Raum, nun wurde der Impfstoff für die Polizei kurzerhand gestrichen.

Um den Vorrang für Ältere beim Impfen abzusichern, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den Landeshauptleuten  einen Erlass vorgelegt, wonach beim Impfen keine weiteren Berufsgruppen, sondern nach Alter zu priorisieren ist. Im Gesundheitsministerium will man aber  von keiner Verschiebung sprechen, man halte nur wieder den ursprünglichen Impf-Plan ein. Denn der Impfstoff Astra Zeneca hätte ursprünglich nicht an Personen über 65 Jahre abgegeben werden sollen. Nachdem dieser nun doch für die ältere Generation verwendet werden darf, wurden diese Menschen wieder vorgezogen.

Betroffen davon sind etwa Lehrer, Kindergärtner oder Polizisten. Einige dieser Berufsgruppen werden aber bereits über die Länder geimpft, für die Polizei war eine komplett eigene Strategie vorgesehen. Während also Lehrer und Kindergärtner teilweise schon Impfstoff erhalten haben, ist kein einziger Polizist (außer er gehört zu einer Risikogruppe) geimpft worden.

Hinzu kommt, dass vor wenigen Tagen in Tirol der erste Polizist an Corona gestorben ist. Insgesamt  war bereits jeder zehnte Beamte infiziert, sind die Beamten doch tagtäglich mit vielen Personen in Kontakt, die teilweise keine Masken tragen.

„Als Dank dafür, dass die Polizisten über ein Jahr die Gesetze und Verordnungen des Gesundheitsministeriums an vorderster Front vollzieht, will Anschober die bereits geplanten Impfungen zeitlich nach hinten schieben“, ist der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), empört. „Noch vor einem Jahr fuhr die Polizei als Stimmungsaufheller mit „I am from Austria“ durch die Straßen und die Bevölkerung applaudierte von den Balkonen. Offensichtlich reicht das auch Minister Anschober als  Wertschätzung gegenüber der Polizei und er verzichtet auf eine rasche Impfung derer, die das System von Beginn an auch aufrecht erhalten und sich bei den Demonstrationen bis dahin ungeschützt anspucken lassen können.“

Kurierartikel vom 18.03.2021

Wien (OTS) - Dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann, reicht es nun: „Es scheint nicht genug zu sein, dass die Polizistinnen und Polizisten nicht nur im Zusammenhang mit der Coronakrise mehr als ausreichend zu tun haben. Neben dem normalen Sicherheitsdienst, den Corona-Kontrollen, den Grenzkontrollen – mittlerweile auch landesintern – und vieles mehr, kommt nun immer häufiger auch die Gewährleistung des Versammlungsrechtes zu tragen.“

Mehrere tausend Menschen haben sich auch dieses Wochenende in Wien eingefunden, um gegen die Corona-Maßnahmen zu demonstrieren, könnte man annehmen.............

Hier geht es zur gesamten OTS Aussendung

Weiters zu diesem Thema siehe:

Kurierartikel vom 09.03.2021

Kurierartikel vom 29.12.2020

Der Streit über die Kontrolle des Freitestens eskaliert. Die Gastronomie will nicht überprüfen, ob die Gäste einen negativen Coronatest haben, auch die Exekutive legt sich quer.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann  zeigt sich im Gespräch mit dem KURIER verwundert über die Aussagen von Vertretern der Gastronomie und auch des Handelsverbandes: „Die Polizei kann nicht willkürlich für alle möglichen Aufgaben herangezogen werden. Wir haben in den vergangenen Monaten herausragendes geleistet – sei es bei den Kontrollen an den Grenzen oder auch bei der Überwachung von Quarantäne oder auch beim Contact Tracing. Aber irgendwann muss man auch nein sagen und den Fokus auf die Kernaufgaben der Polizei legen.“

Wie beim Jugendschutz
Zimmermann sieht die Gastronomie gefordert: „Die Wirtinnen und Wirte haben die Einhaltungen des Jugendschutzes ja auch zu bewerkstelligen. Nur wer ein bestimmtes Alter hat darf ein Lokal betreten und Alkohol konsumieren. Das muss ja auch durch den Betreiber eines Lokales oder einer Gastwirtschaft sichergestellt werden. Durch eine Kontrolle des Ausweises  oder auf andere geeignete Weise. Analog kann bei den Testnachweisen vorgegangen werden. Dazu muss man das Rad nicht neu erfinden“, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft.

„Die Polizei hat in den letzten Monaten gezeigt, dass sie flexibel handeln kann. Das erwarte ich mir auch von den Unternehmern in Zeiten einer Pandemie“, betont Zimmermann.

OTS vom 3.11.2020

GÖD-Polizeigewerkschaft: Großer Dank an die Einsatzkräfte und tiefes Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige

Vorsitzender der Polizeigewerkschaft und des Zentralausschusses Reinhard Zimmermann zum Terroranschlag

Wien (OTS) - „Entsetzt verurteile ich den terroristischen Anschlag im Zentrum unserer Hauptstadt Wien. In diesen schweren Stunden haben sich unsere Einsatzkräfte dieser außergewöhnlichen Bedrohung professionell gestellt. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen und trauern mit ihnen. Wir wünschen dem schwer verletzten Kollegen und allen verletzten Zivilpersonen alles Gute und mögen alle weiteren Betroffenen und eingesetzten Kräfte diese Ereignisse nicht nur physisch heil überstehen.

Mein kollegialer Dank gilt allen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Wiederherstellung der von uns so gewohnten und geschätzten Sicherheit in Österreich gesorgt haben und weiterhin sorgen. Auch die im Hintergrund unter hoher Belastung Agierenden haben in unserer Polizei Großes geleistet. Ich bin als oberster Standesvertreter stolz auf unsere Polizei. Ich möchte mich auch bei allen anderen eingesetzten Kräften und Organisationen bedanken, die ebenfalls Außergewöhnliches geleistet  und unsere Kolleginnen und Kollegen bestens unterstützt und versorgt haben“, schließt Zimmermann.

Rückfragen & Kontakt:
Reinhard Ziimmermann
GÖD-Polizeigewerkschaft
Herrengasse 7
1010 Wien
E-Mail: reinhard.zimmermann@bmi.gv.at
Telefon: 0664 845 3800

Wien (OTS) - Der Chef der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann, nimmt heute Stellung zu den haltlosen Angriffen auf Ermittler der SoKo Tape.

„Seit Beginn des Untersuchungsausschusses wird versucht, die akribische Arbeit der Ermittler der SoKo Tape in den Medien zu diskreditieren und engagierte Beamte durch den Dreck zu ziehen“, so Reinhard Zimmermann.

Den Abgeordneten zum Nationalrat Stephanie Krisper (NEOS) und Christian Hafenecker (FPÖ) geht es in diesem Untersuchungsausschuss offenbar schon lange nicht mehr um Aufklärung.

Die Polizei ist der StPO verpflichtet und es ist unerhört, den Ermittlern Parteilichkeit vorzuwerfen und laufend Amtsmissbrauch zu unterstellen. „Die machen einfach ihren Job, wie es sich gehört“, schließt Zimmermann.

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200617_OTS0218/goed-polizeigewerkschaft-diffamierungen-durch-krisper-und-hafenecker-haben-einen-neuen-tiefpunkt-erreicht

Der SOKO Ibiza (intern Tape genannt) gelang mit der Sicherstellung des Ibiza-Videos ein großer Coup. Doch die Kritik reißt nicht ab und entzürnt nun auch die Polizeigewerkschaft. Dessen Vorsitzender Reinhard Zimmermann kritisiert heftig, dass die vollen Namen einzelner Ermittler in manchen Medien genannt werden.

"Es muss mit Nachdruck klargestellt werden, dass insbesondere in sehr heiklen Verfahren, wie es die Ibiza Causa ist,  der Schutz der ermittelnden Kolleginnen und Kollegen von außerordentlicher Wichtigkeit ist", sagt Zimmermann zum KURIER. "Es muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die  Veröffentlichung von Namen ermittelnder Kolleginnen und Kollegen eine enorme Gefährdungslage für sie und ihr privates Umfeld darstellt und daher absolut inakzeptabel ist.“

Gefährdung der Ermittlungen
Nachsatz: "Die offensichtlich aufgrund politischer Erwägungen bereits durchgeführte mediale Veröffentlichung von Ermittlernamen führt überdies zur Gefährdung der laufenden Ermittlungen."

Zimmermann wehrt sich auch gegen Kritik an der Arbeit der der SOKO Ibiza/Tape: "Die präsentierten Erfolge beweisen, mit welcher Professionalität, Akribie und Engagement die SOKO-Ermittlerinnen und Ermittler tagtäglich ihr Bestes geben."

Langjährige Forderung der GÖD wurde durch einen Beschluss im Nationalrat mit 26.Mai 2020 beschlossen.

Ziele des Informationsmanagements:

 Allen Bediensteten des BMI ein umfassendes Informationsservice in der Sonderlage
SARS-CoV-2 zu bieten;
 Eine Corona-Infostelle für die Bediensteten des BMI einzurichten, um mittels E-Mail
Fragen an den Dienstgeber BMI richten zu können und in angemessener Zeit Antworten zu erhalten;
 Im Intranet des BMI über den Link Corona-Infopoint den Bediensteten alle wesentlichen Informationen zu SARS-CoV-2 in übersichtlicher und kompakter Form
bereitzustellen.

Nichtziele:
 Regelung des Dienstbetriebs und der dienstrechtlichen Beziehungen zwischen den
Bediensteten und der Dienstbehörde BMI;
 Medizinische Beratung (Online Doktor);
 Eingriff in die Zuständigkeiten des SKKM-Stabes SARS-CoV-2.

BMI-CORONA-Infostelle@bmi.gv.at 

(ausschließlich für Exekutivbedienstete)

Vorsitzender Reinhard ZIMMERMANN und

sein Team im Zentralausschuss

Betreffend Stornokosten von Urlauben gelten die Regelungen des 
§ 77 Abs. 2 BeamtenDienstrechtsgesetz 1979 bzw. § 28 Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948.
Demnach sind der oder dem Bediensteten die aufgrund der Urlaubssperre und dem
daraus resultierenden Storno entstandenen unvermeidlichen Mehrauslagen zu ersetzen,
soweit sie nicht gemäß § 15 der Reisegebührenvorschrift 1955 (betrifft Konstellationen
mit einer Dienstreise oder durch Rückberufung in den Dienstort) zu ersetzen sind.
Die Ersatzpflicht umfasst auch die entstandenen unvermeidlichen Mehrauslagen für die
mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen (EhegattInnen
und Personen, die mit der oder dem Bediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner
Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der die oder der
Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt), wenn ihnen ein Urlaubsantritt oder eine
Fortsetzung des Urlaubes ohne die oder den Bediensteten nicht zumutbar ist.

Näheres im Erlass  Zahl 2020-0.184.706

Eine Info der FCG-KdEÖ im ZA

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Die FCG-KdEÖ möchte sich bei allen Bediensteten herzlichen bedanken, die vor allem in den letzten außergewöhnlichen Tagen unaufgeregt und lösungsorientiert in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich durch rasche Gespräche und Interventionen ihren positiven Beitrag geleistet haben.

Die vielen Vertreter und Vertreterinnen in den Dienstellen- und Fachausschüssen, die selbst mit den Verantwortungsträger im ständigen Austausch stehen und uns im ZA die vielen berechtigten Fragen und Probleme weiterleiten, haben mit ihrer Geduld und Professionalität die für uns alle schwierige Situation enorm erleichtert.

Viele unserer Entscheidungsträger gehören größtenteils AUCH zu unserem Vertretungsbereich und werden von uns bestmöglich unterstützt. Berechtigte Kritik haben wir alle auszuhalten, aber für uns gilt das Gebot der Stunde, spontan bestmöglich Entscheidungen zur Verbesserung zu treffen und in derartigen Ausnahmesituationen  das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen.

Wir als FCG-KdEÖ sind angetreten um Verantwortung zu übernehmen und dafür gibt es jetzt für alle reichlich Möglichkeiten.

Dem Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten und aller Bediensteten gilt unser Tun, das ist im PVG so geregelt, das ist unser Auftrag, unsere Profession lässt uns dabei sicher darüber hinaus stets einen Blick auf die Ältesten in unserer Gesellschaft, die  jetzt besonders zu schützen sind.

In den nächsten Tagen und Wochen wird es aus Sicht der Personalvertretung noch ausreichend Möglichkeiten und Notwendigkeiten geben, jetzige Entscheidungen (Dienstzeit, Kinderbetreuungen, Urlaubssperren) gemeinsam zu beleuchten, zu hinterfragen oder zu beenden, aber derzeit gilt es  alles zu tun, um die für uns alle schwierige Zeit zu überstehen.  Für uns ist es wichtig zu Handeln und in ständiger Verbindung mit dem Dienstgeber zu stehen, fordernde Aussendungen führen keine Gespräche und sind unserer Meinung nach jetzt nicht das geeignete Ziel, um etwas rasch zu erreichen.

Wir wünschen Euch und eurer Familie Gesundheit und viel Kraft für die nahe Zukunft und werden unseren gewohnten Weg der FCG-KdEÖ – Verantwortung für euch und eure Zukunft zu übernehmen - entschlossen und besonnen weitergehen.

Reinhard Zimmermann

Und sein Team der FCG-KdEÖ im Zentralausschuss

Am 27.02.2020 fand in Wien im  Raiffeisen-Forum im 20. Stock über Wien die 21.Bundeskonferenz der Kameradschaft der Exekutive statt. Der Hausherr Präsident Mag. Erwin HAMESEDER und der BV Zimmermann konnten zahlreiche Ehrengäste und Delegierte begrüßen. Sicherheitssprecher NR Karl MAHRER, GÖD Vors. Dr. Norbert SCHNEDL, aus dem BMI der stellvertretende Kabinettschef Brgd. Michael Takacs, Generalsekretär Mag. Helmut Tomac, Sektionschef Mag. Dr. Mathias Vogl, GÖD Präsidiumsmitglied Mag. Dr. Eckehard Quinn, Vorstand Otto Aiglsperger und Ehrenpräsident Fritz Neugebauer, BVAEB Generaldirektor Dr. Gerhard VOGEL, der stellvertretende ÖBV Vorstandsvorsitzende Werner Summer und Organisationsdirektor Felix Wohlmuth, der Ehrenvorsitzende der KDEÖ Wolfgang KASTNER sowie die KdEÖ Ehrenringträger waren herzlich willkommen. Aufgrund der aktuellen Situation mußten ua. unser Innenminister Karl NEHAMMER und der Klubobmann August WÖGINGER verständlicherweise kurzfristig absagen.

Es fanden auch einige Ehrungen statt und als Höhepunkt wurde Dr. Norbert SCHNEDL vom Bundesvorsitzenden Zimmermann der Ehrenring der KDEÖ feierlich überreicht. 

Danach kam es zu der Arbeitssitzung der Bundeskonferenz und bei der Wahl der  bundesweit Delegierten wurde Reinhard ZIMMERMANN mit 100% in einer geheimen Wahl, ebenso wie der gesamte Vorstand gewählt.

Ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und des Zusammenhaltes.

Das Team der FCG-KdEÖ gratuliert dem alten und neuen Bundesvorsitzenden Reinhard Zimmermann und seinem neu gewählten Vorstand. 

Am 14.01.2020 hat sich der ZA f. d. Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens konstituiert.  Anbei die neue Zusammensetzung des Gremiums.

Am 7. Jänner 2020 fand im Innenministerium die offizielle Amtsübergabe des bisherigen Innenministers Dr. Wolfgang Peschorn an den zuvor neu angelobten Innenminister Karl Nehammer statt.

Vom neuen BM Karl NEHAMMER wurde anschließend dem neuen Generalsekretär Mag. Helmut TOMAC sein Dekret überreicht.

Die anwesenden Vertreter der FCG-KdEÖ im ZA - Vorsitzender Reinhard ZIMMERMANN, Vors. Stv. Alfred ISER und Herbert PERNKOPF gratulierten  dem neuen BM und dem neuen Generalsekretär.

Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat unter anderem das Pensionsanpassungsgesetz 2020 beschlossen. Dabei wurde auch auf die Polizei, sowie den gesamten öffentlichen Dienst vergessen....

In seinem Arbeitszimmer wurden wir  am 06. Mai 2019 von unserem Bundeskanzler Sebastian KURZ zu einem Arbeitsgespräch eingeladen. 

An dem regelmäßigem Informationsaustausch nahmen teil:

Bundeskanzler Sebastian KURZ, Nationalratspräsident Mag. Wolfgang SOBOTKA, Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler, Generalsekretär Karl NEHAMMER, NR und Polizeisprecher Karl MAHRER, StS Büroleiter Mag. Gernot Maier und Stv. Brgd TAKACS Michael,  Vorsitzender der Pol.Gew. und ZA  Reinhard ZIMMERMANN,  Stv. Alfred ISER und ZA Mitglied  Herbert PERNKOPF, sowie Michael DUNKEL der SV.

Exklusiv für Polizei-Mitarbeiter wird diese hochwertige Uhr zu

einem Sonderpreis von 87 € angeboten.

Bitte zu beachten, dass für den Kauf die Vorlage eines Dienstausweises erforderlich ist.

Vorsitzender Reinhard Zimmermann (Auszug aus dem Editorial) "...An dieser Stelle darf ich mich für die professionelle und sehr gute Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmervertretung bedanken. Vieles haben wir weitergebracht. Vieles haben wir nachhaltig geändert. Vieles liegt aber noch vor uns. Ich werde mit meinem Team auch weiterhin hauptverantwortlich die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen vorantreiben. Wir gehen gemeinsam in die Zukunft und gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren die Zukunft gestalten. Selbstverständlich werden wir auch die in der Broschüre enthaltenen Themen in den zuständigen Gremien einbringen."....

Hinweis:

Ein Erlass BMI-OA1300/0246-II/1/b/2017 zur oa. Thematik ist bereits an die LPD ergangen
Die ebenfalls vom Zentralausschuss  mit dem BM.I ausverhandelte Anhebung der Stellvertreter einer PI oder FI (von 3 auf 4) bedürfen noch der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Auch in diesem Fall wird vom Dienstgeber eine Information an die LPD ergehen..

Über Initiative der Polizeigewerkschaft (mit Unterstützung von Bundesminister Sobotka) erfolgte eine Änderung des Waffengesetzes (die SPÖ reklamierte leider eine 9mm-Beschränkung ins Gesetz, ohne der sie der Änderung nicht zugestimmt hätte).

§ 22 Abs. 2 WaffG lautet nun:

Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn

1. ...

2. es sich um ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt (§ 5 Abs. 2 SPG). Diesfalls ist der Waffenpass dahingehend zu beschränken, dass nur Waffen mit Kaliber 9 mm oder darunter geführt werden dürfen."

Die Änderung des Waffengesetztes trat mit 01.01.2017 in Kraft (siehe beigefügtes BGBl., Art. 6, Pkt. 5 und 17). Waffenpässe können von Kolleginnen und Kollegen in jedem Polizeikommissariat, sonst bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen BH beantragt werden.