Kameradschaft der Exekutive Österreichs
Polizeigewerkschaft - Fraktion Christlicher Gewerkschafter
Zentralausschuss f. d. Bediensteten d. öffentl. Sicherheitswesens
ZA Bericht Februar 2021
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Polizeigewerkschaftsvorsitzender Zimmermann:
Gatronomie soll Freitesten kontrollieren...
Kurierartikel vom 29.12.2020
Der Streit über die Kontrolle des Freitestens eskaliert. Die Gastronomie will nicht überprüfen, ob die Gäste einen negativen Coronatest haben, auch die Exekutive legt sich quer.
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann zeigt sich im Gespräch mit dem KURIER verwundert über die Aussagen von Vertretern der Gastronomie und auch des
Handelsverbandes: „Die Polizei kann nicht willkürlich für alle möglichen Aufgaben herangezogen werden. Wir haben in den vergangenen Monaten herausragendes geleistet – sei es bei den
Kontrollen an den Grenzen oder auch bei der Überwachung von Quarantäne oder auch beim Contact Tracing. Aber irgendwann muss man auch nein sagen und den Fokus auf die Kernaufgaben der Polizei
legen.“
Wie beim Jugendschutz
Zimmermann sieht die Gastronomie gefordert: „Die Wirtinnen und Wirte haben die Einhaltungen des Jugendschutzes ja auch zu bewerkstelligen. Nur wer ein bestimmtes Alter hat darf ein Lokal betreten und
Alkohol konsumieren. Das muss ja auch durch den Betreiber eines Lokales oder einer Gastwirtschaft sichergestellt werden. Durch eine Kontrolle des Ausweises oder auf andere geeignete Weise.
Analog kann bei den Testnachweisen vorgegangen werden. Dazu muss man das Rad nicht neu erfinden“, sagt der Chef der Polizeigewerkschaft.
„Die Polizei hat in den letzten Monaten gezeigt, dass sie flexibel handeln kann. Das erwarte ich mir auch von den Unternehmern in Zeiten einer Pandemie“, betont Zimmermann.
Der kleine Paul (2 ½ Jahre) kämpft seit 6 Monaten tapfer und mit voller Kraft gegen eine akute Leukämie. Nach erfolgloser Chemo braucht er nun definitiv eine für ihn passende Stammzellenspende. Mit dieser Methode können die in unserem Knochenmark befindlichen Stammzellen die kranken Stammzellen eines Patienten ersetzen und ihm so eine Chance auf ein Überleben schenken. Daher bitten wir, wenn Sie zwischen 18 und 45 Jahre alt sind, sich auf der Homepage
als Stammzellenspender registrieren zu lassen. Es wird der erforderliche Mundspeicheltest kostenlos zugesendet und damit kann nicht nur vielleicht Paul geholfen werden- sondern auch andere betroffene Patienten, die verzweifelt auf eine Stammzellenübereinstimmung warten.
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Covid 19 Pandemie - Artfremde Tätigkeiten - Entlastung
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GÖD Info - Dienstrechtsnovelle 2020
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Polizei - Freiwillige AntiGen und PCR-Tests und Info zum Thema Sonderbetreuungszeiten
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Gehaltsabschluss - GÖD - 1,45 % für 2021
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Vorsitzender Zimmermann zum Terroranschlag
OTS vom 3.11.2020
GÖD-Polizeigewerkschaft: Großer Dank an die Einsatzkräfte und tiefes Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige
Vorsitzender der Polizeigewerkschaft und des Zentralausschusses Reinhard Zimmermann zum Terroranschlag
Wien (OTS) - „Entsetzt verurteile ich den terroristischen Anschlag im Zentrum unserer Hauptstadt Wien. In diesen schweren Stunden haben sich unsere Einsatzkräfte dieser
außergewöhnlichen Bedrohung professionell gestellt. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen und trauern mit ihnen. Wir wünschen dem schwer verletzten Kollegen und allen verletzten
Zivilpersonen alles Gute und mögen alle weiteren Betroffenen und eingesetzten Kräfte diese Ereignisse nicht nur physisch heil überstehen.
Mein kollegialer Dank gilt allen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Wiederherstellung der von uns so gewohnten und geschätzten Sicherheit in Österreich gesorgt haben und weiterhin sorgen. Auch die im Hintergrund unter hoher Belastung Agierenden haben in unserer Polizei Großes geleistet. Ich bin als oberster Standesvertreter stolz auf unsere Polizei. Ich möchte mich auch bei allen anderen eingesetzten Kräften und Organisationen bedanken, die ebenfalls Außergewöhnliches geleistet und unsere Kolleginnen und Kollegen bestens unterstützt und versorgt haben“, schließt Zimmermann.
Rückfragen & Kontakt:
Reinhard Ziimmermann
GÖD-Polizeigewerkschaft
Herrengasse 7
1010 Wien
E-Mail: reinhard.zimmermann@bmi.gv.at
Telefon: 0664 845 3800
SOKO Ibiza - Untersuchungsausschuss soll Polizeiarbeit nicht angreifen
Wien (OTS) - Der Chef der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann, nimmt heute Stellung zu den haltlosen Angriffen auf Ermittler der SoKo Tape.
„Seit Beginn des Untersuchungsausschusses wird versucht, die akribische Arbeit der Ermittler der SoKo Tape in den Medien zu diskreditieren und engagierte Beamte durch den Dreck zu ziehen“, so Reinhard Zimmermann.
Den Abgeordneten zum Nationalrat Stephanie Krisper (NEOS) und Christian Hafenecker (FPÖ) geht es in diesem Untersuchungsausschuss offenbar schon lange nicht mehr um Aufklärung.
Die Polizei ist der StPO verpflichtet und es ist unerhört, den Ermittlern Parteilichkeit vorzuwerfen und laufend Amtsmissbrauch zu unterstellen. „Die machen einfach ihren Job, wie es sich gehört“, schließt Zimmermann.
SOKO IBIZA - Polizeigewerkschaft kritisiert Namensveröffentlichung
Manche Medien veröffentlichten die Namen der Ermittler, die Gewerkschaft fürchtet um deren Sicherheit. (Kurierartikel vom 09.06.2020)
Der SOKO Ibiza (intern Tape genannt) gelang mit der Sicherstellung des Ibiza-Videos ein großer Coup. Doch die Kritik reißt nicht ab und entzürnt nun auch die Polizeigewerkschaft. Dessen Vorsitzender Reinhard Zimmermann kritisiert heftig, dass die vollen Namen einzelner Ermittler in manchen Medien genannt werden.
"Es muss mit Nachdruck klargestellt werden, dass insbesondere in sehr heiklen Verfahren, wie es die Ibiza Causa ist, der Schutz der ermittelnden Kolleginnen und Kollegen von außerordentlicher Wichtigkeit ist", sagt Zimmermann zum KURIER. "Es muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Veröffentlichung von Namen ermittelnder Kolleginnen und Kollegen eine enorme Gefährdungslage für sie und ihr privates Umfeld darstellt und daher absolut inakzeptabel ist.“
Gefährdung der Ermittlungen
Nachsatz: "Die offensichtlich aufgrund politischer Erwägungen bereits durchgeführte mediale Veröffentlichung von Ermittlernamen führt überdies zur Gefährdung der laufenden Ermittlungen."
Zimmermann wehrt sich auch gegen Kritik an der Arbeit der der SOKO Ibiza/Tape: "Die präsentierten Erfolge beweisen, mit welcher Professionalität, Akribie und Engagement die SOKO-Ermittlerinnen und Ermittler tagtäglich ihr Bestes geben."
Essens- und Lebensmittelgutscheine - Erhöhung ab 1. Juli 2020
Langjährige Forderung der GÖD wurde durch einen Beschluss im Nationalrat mit 26.Mai 2020 beschlossen.
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Info des Zentralausschusses - Urlaubssperre - Aufhebung
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Eine Information des Zentralausschusses
Gemeinsame Antragstellung an den Dienstgeber durch den ZA
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SARS-CoV-2 - Informationsmanagement : BMI errrichtet auf Antrag des Zentralausschusses einen INFOPOINT für Polizeibedienstete
Ziele des Informationsmanagements:
Allen Bediensteten des BMI ein umfassendes Informationsservice in der Sonderlage
SARS-CoV-2 zu bieten;
Eine Corona-Infostelle für die Bediensteten des BMI einzurichten, um mittels E-Mail
Fragen an den Dienstgeber BMI richten zu können und in angemessener Zeit Antworten zu erhalten;
Im Intranet des BMI über den Link Corona-Infopoint den Bediensteten alle wesentlichen Informationen zu SARS-CoV-2 in übersichtlicher und kompakter Form
bereitzustellen.
Nichtziele:
Regelung des Dienstbetriebs und der dienstrechtlichen Beziehungen zwischen den
Bediensteten und der Dienstbehörde BMI;
Medizinische Beratung (Online Doktor);
Eingriff in die Zuständigkeiten des SKKM-Stabes SARS-CoV-2.
BMI-CORONA-Infostelle@bmi.gv.at
(ausschließlich für Exekutivbedienstete)
Vorsitzender Reinhard ZIMMERMANN und
sein Team im Zentralausschuss
Dienstgeber antwortet auf den Antrag des ZA vom 16.03.2020
Die Sektion antwortet rasch auf einen gemeinsamen Antrag des Zentralausschusses.
Der Zentralausschuss unter dem Vorsitz von Reinhard ZIMMERMANN hat gemeinsam mit den anderen Fraktionsvorsitzenden eine Aussendung an die Bediensteten intern ausgesandt....
Bleibt gesund und achtet auf Eigensicherung und Eigenschutz.
Das Team der FCG-KdEÖ im ZA
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Urlaubssperre, Ersatz von Stornokosten
Betreffend Stornokosten von Urlauben gelten die Regelungen des
§ 77 Abs. 2 BeamtenDienstrechtsgesetz 1979 bzw. § 28 Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948.
Demnach sind der oder dem Bediensteten die aufgrund der Urlaubssperre und dem
daraus resultierenden Storno entstandenen unvermeidlichen Mehrauslagen zu ersetzen,
soweit sie nicht gemäß § 15 der Reisegebührenvorschrift 1955 (betrifft Konstellationen
mit einer Dienstreise oder durch Rückberufung in den Dienstort) zu ersetzen sind.
Die Ersatzpflicht umfasst auch die entstandenen unvermeidlichen Mehrauslagen für die
mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen (EhegattInnen
und Personen, die mit der oder dem Bediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner
Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der die oder der
Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt), wenn ihnen ein Urlaubsantritt oder eine
Fortsetzung des Urlaubes ohne die oder den Bediensteten nicht zumutbar ist.
Näheres im Erlass Zahl 2020-0.184.706
Eine Info der FCG-KdEÖ im ZA
COVID 19 - Der Zentralausschuss für die öffentlichen Bediensteten (Polizei) informiert gemeinsam mit Antragstellung an den Dienstgeber
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FCG-KdEÖ - Vorsitzender Zimmermann dankt allen für die besonnene Unterstützung
Zusammenhalt und rasche Entscheidung sind das Gebot der Stunde
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Die FCG-KdEÖ möchte sich bei allen Bediensteten herzlichen bedanken, die vor allem in den letzten außergewöhnlichen Tagen unaufgeregt und lösungsorientiert in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich durch rasche Gespräche und Interventionen ihren positiven Beitrag geleistet haben.
Die vielen Vertreter und Vertreterinnen in den Dienstellen- und Fachausschüssen, die selbst mit den Verantwortungsträger im ständigen Austausch stehen und uns im ZA die vielen berechtigten Fragen und Probleme weiterleiten, haben mit ihrer Geduld und Professionalität die für uns alle schwierige Situation enorm erleichtert.
Viele unserer Entscheidungsträger gehören größtenteils AUCH zu unserem Vertretungsbereich und werden von uns bestmöglich unterstützt. Berechtigte Kritik haben wir alle auszuhalten, aber für uns gilt das Gebot der Stunde, spontan bestmöglich Entscheidungen zur Verbesserung zu treffen und in derartigen Ausnahmesituationen das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen.
Wir als FCG-KdEÖ sind angetreten um Verantwortung zu übernehmen und dafür gibt es jetzt für alle reichlich Möglichkeiten.
Dem Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten und aller Bediensteten gilt unser Tun, das ist im PVG so geregelt, das ist unser Auftrag, unsere Profession lässt uns dabei sicher darüber hinaus stets einen Blick auf die Ältesten in unserer Gesellschaft, die jetzt besonders zu schützen sind.
In den nächsten Tagen und Wochen wird es aus Sicht der Personalvertretung noch ausreichend Möglichkeiten und Notwendigkeiten geben, jetzige Entscheidungen (Dienstzeit, Kinderbetreuungen, Urlaubssperren) gemeinsam zu beleuchten, zu hinterfragen oder zu beenden, aber derzeit gilt es alles zu tun, um die für uns alle schwierige Zeit zu überstehen. Für uns ist es wichtig zu Handeln und in ständiger Verbindung mit dem Dienstgeber zu stehen, fordernde Aussendungen führen keine Gespräche und sind unserer Meinung nach jetzt nicht das geeignete Ziel, um etwas rasch zu erreichen.
Wir wünschen Euch und eurer Familie Gesundheit und viel Kraft für die nahe Zukunft und werden unseren gewohnten Weg der FCG-KdEÖ – Verantwortung für euch und eure Zukunft zu übernehmen - entschlossen und besonnen weitergehen.
Reinhard Zimmermann
Und sein Team der FCG-KdEÖ im Zentralausschuss
21. Bundeskonferenz der Kameradschaft der Exekutive Österreichs am 27.02.2020 im Raiffeisen-Forum Wien
Reinhard ZIMMERMANN mit 100% bei einer geheimen Wahl zum neuerlichen Bundesvorsitzenden gewählt.
Am 27.02.2020 fand in Wien im Raiffeisen-Forum im 20. Stock über Wien die 21.Bundeskonferenz der Kameradschaft der Exekutive statt. Der Hausherr Präsident Mag. Erwin HAMESEDER und der BV Zimmermann konnten zahlreiche Ehrengäste und Delegierte begrüßen. Sicherheitssprecher NR Karl MAHRER, GÖD Vors. Dr. Norbert SCHNEDL, aus dem BMI der stellvertretende Kabinettschef Brgd. Michael Takacs, Generalsekretär Mag. Helmut Tomac, Sektionschef Mag. Dr. Mathias Vogl, GÖD Präsidiumsmitglied Mag. Dr. Eckehard Quinn, Vorstand Otto Aiglsperger und Ehrenpräsident Fritz Neugebauer, BVAEB Generaldirektor Dr. Gerhard VOGEL, der stellvertretende ÖBV Vorstandsvorsitzende Werner Summer und Organisationsdirektor Felix Wohlmuth, der Ehrenvorsitzende der KDEÖ Wolfgang KASTNER sowie die KdEÖ Ehrenringträger waren herzlich willkommen. Aufgrund der aktuellen Situation mußten ua. unser Innenminister Karl NEHAMMER und der Klubobmann August WÖGINGER verständlicherweise kurzfristig absagen.
Es fanden auch einige Ehrungen statt und als Höhepunkt wurde Dr. Norbert SCHNEDL vom Bundesvorsitzenden Zimmermann der Ehrenring der KDEÖ feierlich überreicht.
Danach kam es zu der Arbeitssitzung der Bundeskonferenz und bei der Wahl der bundesweit Delegierten wurde Reinhard ZIMMERMANN mit 100% in einer geheimen Wahl, ebenso wie der gesamte Vorstand gewählt.
Ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und des Zusammenhaltes.
Das Team der FCG-KdEÖ gratuliert dem alten und neuen Bundesvorsitzenden Reinhard Zimmermann und seinem neu gewählten Vorstand.
Polizeigewerkschaft - Offenlegung der Mitgliederzahlen
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Polizeigewerkschaft - INFO der GÖD zu Fristen für Ruhestandsversetzung
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Vorsitzender Zimmermann lehnt die von NEOS im Parlament beantragte "Kennzeichnungsplicht für Polizisten" ab!
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Konstituierende Sitzung des Zentralausschusses Polizei
Am 14.01.2020 hat sich der ZA f. d. Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens konstituiert. Anbei die neue Zusammensetzung des Gremiums.
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Amtsübergabe im Innenministerium
BM Karl NEHAMMER übernimmt vom Vorgänger BM Dr. Wolfgang PESCHORN
Mag. Helmut TOMAC neuer Generalsekretär
Am 7. Jänner 2020 fand im Innenministerium die offizielle Amtsübergabe des bisherigen Innenministers Dr. Wolfgang Peschorn an den zuvor neu angelobten Innenminister Karl Nehammer statt.
Vom neuen BM Karl NEHAMMER wurde anschließend dem neuen Generalsekretär Mag. Helmut TOMAC sein Dekret überreicht.
Die anwesenden Vertreter der FCG-KdEÖ im ZA - Vorsitzender Reinhard ZIMMERMANN, Vors. Stv. Alfred ISER und Herbert PERNKOPF gratulierten dem neuen BM und dem neuen Generalsekretär.
Wir danken für euer Vertrauen! Enorme Zugewinne der FCG-KdEÖ auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene.
Siehe auch "PV Wahlen 2019"
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Gehaltsabschluss in der 4. Verhandlungsrunde durch die GÖD!
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GÖD-Info: BeamtInnenpensionsrecht
GÖD Vorsitzender SCHNEDL verhandelt mit Bundesminister f. Finanzen
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Pensionsanpassungsgesetz 2020 - GÖD Chef Dr. SCHNEDL ersucht in einem Schreiben an Finanzminister MÜLLER um Gleichbehandlung von BeamtInnen!
Am 19. September 2019 wurde im Nationalrat unter anderem das Pensionsanpassungsgesetz 2020 beschlossen. Dabei wurde auch auf die Polizei, sowie den gesamten öffentlichen Dienst vergessen....
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Oberster Polizeigewerkschafter Zimmermann kritisiert Kickl scharf
Namensnennung von ermittelnden Beamten ist Tabubruch
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GÖD-INFO: Besoldungsreform 2019/Vorrückungsstichtag - heutiger Beschluss im Nationalrat (03.07.2019) und Info vom 11.07.2019
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EuGH Urteil zu Vordienstzeitregelung - Info der GÖD
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Bundeskanzler Sebastian KURZ lädt Reinhard ZIMMERMANN mit seinem Team zu einem Arbeitsgespräch ins Bundeskanzleramt.
In seinem Arbeitszimmer wurden wir am 06. Mai 2019 von unserem Bundeskanzler Sebastian KURZ zu einem Arbeitsgespräch eingeladen.
An dem regelmäßigem Informationsaustausch nahmen teil:
Bundeskanzler Sebastian KURZ, Nationalratspräsident Mag. Wolfgang SOBOTKA, Staatssekretärin Mag. Karoline Edtstadler, Generalsekretär Karl NEHAMMER, NR und Polizeisprecher Karl MAHRER, StS Büroleiter Mag. Gernot Maier und Stv. Brgd TAKACS Michael, Vorsitzender der Pol.Gew. und ZA Reinhard ZIMMERMANN, Stv. Alfred ISER und ZA Mitglied Herbert PERNKOPF, sowie Michael DUNKEL der SV.
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+++++ KdEÖ - App kostenlos downloadbar +++++
++++ App wurde erweitert ++++
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Aufgrund zahlreicher Anfragen neu hinzugekommener KollegInnen und anderen Interessierten wollen wir hier nochmals den Zugang bekannt geben.
Seit Monaten steht euch unsere „KdEÖ“ - APP zum Download bereit und wird auch bereits von vielen tausenden KollegInnen genutzt.
Ihr findet die App in eurem Apple Store oder Google Play Store.
Die App kann natürlich auch auf dem privaten Handy installiert werden, es kommt jedoch vorher eine Sicherheitsabfrage, in der die Dienstmailadresse abgefragt wird und auf diese wird auch der Freischaltungscode versendet.
Diesen Code eingeben - installieren - fertig.
Der DIENSTKALENDER der FCG-KdEÖ wurde digitalisiert und ist schon seit vielen Monaten als APP für Android und IOS für ALLE Bedienstete der Polizei, Justizwache, Gemeindewache und Sicherheitsverwaltung im BM.I– kostenlos verfügbar.
Die tausenden Anmeldungen sprechen für sich.
Es werden dir viele praktische Funktionen geboten, die dir den Alltag erleichtern und du immer am aktuellen Stand bleibst.
Wir haben dir eine Eingabehilfe erstellt, die es dir ermöglicht, schnell und unkompliziert deinen Dienstplan auf dein Smartphone zu übertragen.
Hierbei ist kein BAKS Gerät / ePEP, etc. notwendig (– du brauchst lediglich deinen Dienstplan vor dir und dein Smartphone in der Hand. Tag-, Nacht,- sowie 24-Stunden Dienste werden in Sekundenschnelle über die Eingabehilfe eingetragen. (Näheres siehe beiliegende Anleitung)
Unsere App wird laufend aktualisiert. Wir nehmen euer Feedback ernst und haben im letztenUpdate die 2 Buttons in der Eingabehilfe im Wechseldienst auf 4 individuell einstellbare erweitert.
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Exklusiver Sport-Chronometer für die Österreichische Polizei
Verkaufsstart der Firma HARTLAUER am Freitag, den 27. Juli 2018 in allen HARTLAUER - Filialen...
Exklusiv für Polizei-Mitarbeiter wird diese hochwertige Uhr zu
einem Sonderpreis von 87 € angeboten.
Bitte zu beachten, dass für den Kauf die Vorlage eines Dienstausweises erforderlich ist.
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POLIZEI AN DER BASIS 2018 - 2022 Broschüre der FCG-KdEÖ
Vorsitzender Reinhard Zimmermann (Auszug aus dem Editorial) "...An dieser Stelle darf ich mich für die professionelle und sehr gute Zusammenarbeit zwischen Dienstgeber- und Dienstnehmervertretung bedanken. Vieles haben wir weitergebracht. Vieles haben wir nachhaltig geändert. Vieles liegt aber noch vor uns. Ich werde mit meinem Team auch weiterhin hauptverantwortlich die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen vorantreiben. Wir gehen gemeinsam in die Zukunft und gemeinsam werden wir in den nächsten Jahren die Zukunft gestalten. Selbstverständlich werden wir auch die in der Broschüre enthaltenen Themen in den zuständigen Gremien einbringen."....
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Nachtzeitgutschrift (§ 82b Gehaltsgesetz) auf 1,5 Stunden erhöht!
Dies wurde heute, den 13.12.2017 im Parlament beschlossen
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Alle Polizeischüler ab 1.12.2017 im E2c-Schema
Langjährige Forderung umgesetzt
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Aufwertungen der Stellvertreter der PI rückwirkend mit 01.08.2017 bestätigt.
Bewertungen der Sicherheitskoordinatoren durch das Bundeskanzleramt übermittelt.
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Antrag im ZA zum Thema Polizeiausbildung
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Ab 01.08.2017 PI und FI Kommandantenfunktion wenigstens E2a/5 wertig
Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BGBLA_2017_I_113 vom 31.07.2017.pdf
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Hinweis:
Ein Erlass BMI-OA1300/0246-II/1/b/2017 zur oa. Thematik ist bereits an die LPD ergangen
Die ebenfalls vom Zentralausschuss mit dem BM.I ausverhandelte Anhebung der Stellvertreter einer PI oder FI (von 3 auf 4) bedürfen noch der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Auch in diesem
Fall wird vom Dienstgeber eine Information an die LPD ergehen..
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Wichtiger Schritt in den Verhandlungen GeSi zwischen Dienstgeber und Zentralausschuss durch gesetzliche Verankerung durch Beschluss im Parlament der Richtverwendung PI /FI Kdt in FGr. E2a/5, dadurch sind nun alle PI-FI Kdt jedenfalls FGr. E2a/5-wertig. Weiters berichten wir noch über den Stand und die Entwicklung zu den anderen offenen Themen ....
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Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Reinhard ZIMMERMANN fordert mehr Geld für junge Polizeischüler!
Am 24.03.2017 fand im BM.I eine Verhandlung zwischen Zentralausschussvertreter unter dem Vorsitz Reinhard Zimmermann und Dienstgebervertreter (Verhandlungsleiter Generaldirektor f. d. öffentliche Sicherheit MMag Konrad KOGLER) zum Thema GEMEINSAM.SICHER statt. Hier das Verhandlungsergebnis..
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GSOD Einsätze - Antrag auf Verpflegung der Kräfte
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Erhöhung des Fahrtkostenzuschusses
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Waffenpass - Vorsitzender der PolGew. Reinhard Zimmermann: "Rechtsanspruch für Polizei mit 01.01.2017 Gesetz"
Über Initiative der Polizeigewerkschaft (mit Unterstützung von Bundesminister Sobotka) erfolgte eine Änderung des Waffengesetzes (die SPÖ reklamierte leider eine 9mm-Beschränkung ins Gesetz, ohne der sie der Änderung nicht zugestimmt hätte).
§ 22 Abs. 2 WaffG lautet nun:
Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn
1. ...
2. es sich um ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt (§ 5 Abs. 2 SPG). Diesfalls ist der Waffenpass dahingehend zu beschränken, dass nur Waffen mit Kaliber 9 mm oder darunter geführt werden dürfen."
Die Änderung des Waffengesetztes trat mit 01.01.2017 in Kraft (siehe beigefügtes BGBl., Art. 6, Pkt. 5 und 17). Waffenpässe können von Kolleginnen und Kollegen in jedem Polizeikommissariat, sonst bei der für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen BH beantragt werden.
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Reinhard ZIMMERMANN übernimmt mit seinem Team den Vorsitz
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