Die Verhandlungen um die Neuerrichtung der Landespolizeidirektionen sind soweit formell über die Bühne gegangen. Letztendlich glaube ich, dass unter den schwierigen und zahlreichen Vorgaben doch eine einigermaßen vernünftige Lösung gefunden werden konnte, wenngleich ich schon auch sagen muss, dass viele, von uns eingebrachte Forderungen, vom Dienstgeber keine Berücksichtigung fanden.

Nach dem 1. August 2012 (Bestellung der Landespolizeidirektoren) hat nun auch am 22.08.2012 die Bestellungskommission für die LPD-Stellvertreter getagt.

Das Ergebnis liegt derzeit der Frau Bundesminister zur Entscheidung vor.

Dabei wird es zur reellen Vermischung zwischen Sicherheitsexekutive und Sicherheitsverwaltung in den neuen Kommanden kommen. Jedenfalls werden auch wir genau darauf schauen, dass in diese Richtung vernünftige und zukunftsträchtige Personalentscheidungen getroffen werden. Ich hoffe, dass sich der Dienstgeber bei seinen Vorschlägen auch der Verantwortung bewusst ist, die diese KollegInnen zu übernehmen haben. Schließlich gilt es nicht nur den derzeit hohen Sicherheitsstandard in Österreich nicht nur zu halten, sondern noch weiter zu verbessern. Daher soll man mit der Vergabe von hohen Funktionen nicht leichtfertig umgehen.

Bei der Errichtung der neuen LPD´s kann man aber auch eine Gefahr feststellen. Nämlich die Gefahr, dass es zwar auf der einen Seite in den Führungsfunktionen teilweise sehr hohe Bewertungen gibt, auf der zweiten Seite aber die mittlere Führungsebene künftig nicht auf der Strecke bleiben darf. Genauso wie man die „Basispolizisten“ nicht vergessen darf. Erster Schritt in die richtige Richtung waren bereits die harten und ungewöhnlichen Verhandlungen für die Ausbildungsplätze GAL E2/a. 307 Kursplätze (+ 2 externe Teilnehmer von Gemeindewachen) hat es für einen Jahrgang noch nicht gegeben. Klar wird es dadurch mit dem Platzangebot knapp werden, aber da hoffen wir, dass dies die Kursteilnehmer für ihren Karriereverlauf in Kauf nehmen werden.

Nicht vergessen darf man die „Basispolizei“.

Jene Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag ihren schweren Dienst für unsere Sicherheit verrichten. Dafür sei auch an dieser Stelle einmal gedankt. Die E2b und E2a, die unsere Garanten dafür sind, dass Österreich im Kriminalitätsanfall so gering, und der Aufklärungsquote so gut dasteht. Wir werden gefordert sein, auch für diese Bediensteten in naher Zukunft bei den unterschiedlichsten Gesprächen und Verhandlungen etwas zu tun, um dadurch die Wertigkeit und Wichtigkeit dieser Kolleginnen und Kollegen abzubilden.

Korpsabzeichen ja – aber bitte derzeit keine Belastung des Budgets!

Am Schluss sei mir noch eine Anmerkung gestattet. Ich bin der Meinung, dass für ein Funktionieren der neuen Landespolizeidirektionen geeignete Personen in den Führungspositionen, Toleranz zwischen Exekutive und Verwaltung, menschliche Führungskompetenz, vernünftige und sachliche Zugänge zu den erforderlichen Anordnungen etc. nötig sind. Ich glaube aber nicht, dass diese Verschmelzung der Exekutive und Verwaltung ein neues Korpsabzeichen ausmachen würde. Daher bin ich auch gegen eine neue Errichtung eines Korpsabzeichens bei unserer Frau Bundesminister aufgetreten. Die Funktionäre der FCG-KdEÖ sind geschlossen der Meinung, dass ein neues Korpsabzeichen nicht gebraucht wird. Gott sei Dank hat die Frau BM uns erhört und die Diskussion darum einmal gestoppt.

Bedanke mich für eure Unterstützung

Herzlichen Dank auch für die vielen Mails, die von euch an mich gesendet wurden, in denen auch eurerseits gegen ein neues Korpsabzeichen aufgetreten wurde. Sie haben mich in unserer Meinung bestärkt, und es war offenbar richtig, dass unsere Fraktion im Zentralausschuss einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Wir werden sehen wie diese Angelegenheit weitergeht. Klar brauchen wir ein Korpsabzeichen, klar soll das in irgendeiner Form ein Bundesadler sein, egal ob mit Lorbeerkranz oder ovalem Ring. Es soll nur keine Steuergelder kosten und kein BM.I Budget belasten. Darauf hoffe ich, dafür kämpfen wir.

Euer

Reinhard Zimmermann