Kameradschaft der Exekutive Österreichs

 

 Polizeigewerkschaft - Fraktion Christlicher Gewerkschafter

 

Zentralausschuss f. d. Bediensteten d. öffentl.  Sicherheitswesens

24 07 Erholsamen Sommerurlaub.pdf
PDF-Dokument [1.4 MB]
ZA Bericht Juli 2024.pdf
PDF-Dokument [703.6 KB]
Blackout 100 Euro-Verlängerung.pdf
PDF-Dokument [491.5 KB]
ZA Bericht Juni 2024.pdf
PDF-Dokument [992.1 KB]
ZA Bericht Mai 2024.pdf
PDF-Dokument [731.7 KB]
24 05 02 Polizei an Basis III.pdf
PDF-Dokument [642.4 KB]

Vizekanzler KOGLER plant Besoldungsreform für den öffentlichen Dienst

Polizeigewerkschaft erteilt den medialen Überlegungen des Herrn Vizekanzlers für die Exekutive eine Abfuhr

ZA Bericht April 2024.pdf
PDF-Dokument [694.2 KB]

ZA Vorsitz- und Mandatswechsel

Martin HEINZL zum neuen Vorsitzenden im Zentralausschuss gewählt.  

 

Martin HEINZL (FCG-KdEÖ) wurde gestern in der ZA-Stizung (28.03.2024) zum Vorsitzenden des Zentralausschusses gewählt.

 

Aufgrund des Verzichtes auf daa Mandates duch den langjährigen Vorsitzenden Reinhard ZIMMERMANN wurde diese Wahl notwendig und auch einige neue Funktionen gewählt.

 

Stefan GERDENICH (FCG-KdEÖ)  wurde in das Gremium als Mitglied kooptiert.

 

 

ZA Bericht 28. März 2024.pdf
PDF-Dokument [704.5 KB]

ZA Bericht März 2024

ZA Bericht März 2024.pdf
PDF-Dokument [728.8 KB]

GAL E2a/2024 - Zulassungszahlen

24 03 04 GAL E2a ZulZahlen 2024.pdf
PDF-Dokument [488.8 KB]

22. Bundeskonferenz der Kameradschaft der Exekutive Österreichs in Altlengbach/Niederösterreich 

Martin HEINZL löst Reinhard ZIMMERMANN als Bundesvorsitzender ab

 

 

Der Bundesvorsitz der KdEÖ wurde 

von  Reinhard Zimmermann an den mit 100% der Delegiertenstimmen gewählten 

Martin HEINZL übergeben.

Am 20.02.2024 fand im Hotel Das Steinberger die 22. Bundeskonferenz der Kameradschaft der Exekutive Österreichs in Altlengbach/NÖ statt.

 

Der scheidende Bundesvorsitzende Reinhard ZIMMERMANN konnte als Ehrengäste Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard KARNER, Frau NR-Abgeordnete ÖGB Vizepräsidentin und FCG-Vorsitzende Mag. Romana DECKENBACHER, GÖD Vorsitzenden Dr. Eckehard QUIN, Kabinettschef Dr. Christian STELLA, Sektionschef Dr. Matthias VOGL, Landespolizeidirektor Franz POPP, ÖBV Vorsitzender Stv DI Stefan MIKULA, BVAEB Generaldirektor Dr. Gerhard VOGEL, GÖD Bereichsleiter Otto AIGLSPERGER, KdEÖ Ehrenvorsitzender Wolfgang KASTNER sowie zahlreiche weitere Ehrengäste; KdEÖ Ehrenringträger, sowie die Delegierten begrüßen.

 

Nach den Grußworten und den Festansprachen wurde die Arbeitstagung eröffnet.

Es wurde auch die Wahl eines neuen Bundesvorsitzenden, der Stellvertreter und des Zentralausschusses der KdEÖ durchgeführt.

 

Martin HEINZL wurde mit 100 % zum neuen Bundesvorsitzenden der Kameradschaft der Exekutive Österreichs, als seine Stellvertreter KLEPPERNIK Christian, GERDENICH Stefan, BRAUCHART Franz und DÜRNBERGER Norbert gewählt.

 

Das gesamte neu gewählte Gremium setzt sich wie folgt zusammen:

 

Funktion

Familienname

Vorname

Fachgruppe

 

Bundesvorsitzender

HEINZL

Martin

Polizei

Bundesvorsitzender-Stv.

KLEPPERNIK

Christian

SV

Bundesvorsitzender-Stv.

GERDENICH

Stefan

Polizei

Bundesvorsitzender-Stv.

BRAUCHART

Franz

Polizei

Bundesvorsitzender-Stv.

DÜRNBERGER

Norbert

JW

Finanzreferent

LANG

Stefan

Polizei

Finanzreferent-Stv.

FRIEDRICH

Christian

Polizei

Schriftführer

KITZBERGER

Markus

Polizei

Organisationsreferent

ZUKOWITSCH

Ewald

Polizei

Organisationsreferent-Stv.

GRADINGER

Claudia

JW

Ref. f. Öffentlichkeitsarbeit

SCHINKEL

Leonhard

JW

Ref. f. Öffentlichkeitsarbeit Stv.

HEBENSTREIT

Karin

Polizei

Ref. f. Dienst- und Besoldung

DOHR

Reinhold

Polizei

Ref. f. Soziale Angelegenheiten

LERCH

Gerhard

Polizei

Ref. f. Intern. Zusammenarbeit

DUNKEL

Michael

SV

Ref. f. Schulung

GRÜMEYER

Christian

Polizei

Ref. f. Schulung Stv.

LUKAS

Martin

Polizei

Ref. f. Frauenangelegenheiten

DULLNIG

Waltraud

Polizei

Ref. f. Seniorenangelegenheiten

TKALETZ

Georg

Polizei

Fachgruppenreferent POLIZEI

ZAUNER

Gerhard

Polizei

Fachgruppenreferent JW

TERLER

Wilhelm

JW

Fachgruppenreferent 

SANTIN

Walter

GemPol

Fachgruppenreferent SV

KREBS

Josef

SV

Finanzprüfer

GASSNER

Karl

Polizei

Finanzprüfer

ERNST

Josef

Polizei

Schiedsgericht Vorsitzender

TSCHERNKO

Eduard

Polizei

Schiedsgericht Vorsitzender Stv

KRATKY

Peter

Polizei

 

Reinhard ZIMMERMANN wurde von den Delegierten der Bundeskonferenz zum Ehrenvorsitzenden der Kameradschaft der Exekutive Österreichs gewählt.

Der neu gewählte Bundesvorsitzende Martin HEINZL verlieh den Ehrenring der KdEÖ in Gold an Reinhard ZIMMERMANN und an Alfred ISER, sowie die Ehrennadel in Gold an Wilhelm LAUSSERMAIR.

 

Erhöhung Bildungsförderungsbeitrag und Fahrtkostenzuschuss ab 1.1.2024

Bildungsförderung_2024.pdf
PDF-Dokument [312.9 KB]
GÖD-Info Fahrtkostenzuschuss.pdf
PDF-Dokument [112.8 KB]
23 12 Blackout 100 Euro.pdf
PDF-Dokument [2.2 MB]
Erlass.pdf
PDF-Dokument [242.8 KB]
Gehaltstabellen_2024.pdf
PDF-Dokument [650.8 KB]

GÖD INFO zu Schutzklausel und Besoldungreform 

231019 GÖD-Info Schutzklausel.pdf
PDF-Dokument [90.4 KB]

Martin HEINZL neuer Vorsitzender der Polizeigewerkschaft

Am Mittwoch, den 04. Oktober 2023 wurde von Reinhard ZIMMERMANN der Vorsitz in der Polizeigewerkschaft zurückgelegt.

 

ZIMMERMANN wurde kürzlich in das Präsidium der GÖD und in die Funktion des Stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst kooptiert, durch die Unvereinbarkeit beider Funktionen wurde eine Neubesetzung notwendig. 

 

Als neuer Vorsitzender wurde vom Gremium Martin HEINZL gewählt.

 

Kriminaldienstreform 2.0 - Verhandlung nach § 10/7 PVG

23 09 01 Krimnaldienstreform 2.0.pdf
PDF-Dokument [320.8 KB]

Die Polizei - Nummer 1 im Vertrauensindex - lassen wir uns nicht schlecht reden!

23 08 30 Beleidung der Polizei.pdf
PDF-Dokument [422.3 KB]

Artikel in der heutigen KRONEN ZEITUNG: Tätowierungsverbot bei der POLIZEI ist Geschichte

2 Anträge der FCG-KdEÖ im ZA für Sitzung vom 15. u. 16.03.2023 (unten)

Der Vorsitzende Reinhard ZIMMERMANN nimmt dazu Stellung:

GÖD - INFO : Erhöhung des Fahrtkostenzuschusses

Kriminaldienstreform 2.0

230110 Krininaldienstreform 2.0.pdf
PDF-Dokument [474.1 KB]

GÖD-Info: 2. Dienstrechtsnovelle 2022 am 13.12.2022 im Parlament beschlossen.

221213 GÖD-Info DRN 22-2 (2).pdf
PDF-Dokument [135.6 KB]

Antrag der FCG-KdEÖ im ZA - Keine Unterbringung von Asylanten auf Polizeidienststellen

BVAEB - Gesundheitszentrum Resilienzpark Sitzenberg

Das Gesundheitszentrum Resilienzpark Sitzenberg der BVAEB setzt schwerpunktmäßig auf eine nachhaltige Lebensstiloptimierung und hat das Konzept der stationären Gesundheitsförde-rung und Prävention in Österreich weiterentwickelt. Die angebotenen Maßnahmen und Trai-nings stützen sich auf die Schwerpunktthemen Bewegung, Ernährung, mentale Gesundheit so-wie Sozialkapitalerhöhung und Gesundheitskompetenz. Als Zielgruppe werden alle Personen im erwerbsfähigen Alter, die von lebensstilbasierter Gesundheitsförderung profitieren, angesprochen. 
 
GZ Sitzenberg.pdf
PDF-Dokument [306.9 KB]

INFO - Anträge der FCG-KdEÖ an die Bundesleitung der Polizeigewerkschaft

GÖD-Info: Erhöhung des Fahrtkostenzuschusses

                          POLIZEI Nr. 1 im Vertrauensindex

Erhöhung der GÖD-Familienunterstützung 

Gerade in diesen herausfordernden Zeiten sind uns Familien ein besonderes Anliegen. Deshalb erhöht sich mit 1. April 2022 die Unterstützungsleistung von 60 auf 70 Euro pro Kind und für ein Kind mit erhöhter Familienbeihilfe von 120 auf 140 Euro.

Die Familienunterstützung der GÖD wird als soziale Zuwendung für alle Familien ab 3 Kindern und Familien, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen, gewährt.

Jene Kolleginnen und Kollegen, die bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung um Unterstützung angesucht haben, brauchen nicht erneut ansuchen. Sie erhalten die Nachzahlung automatisch im Laufe des Jahres.

Alle Information zur GÖD-Familienunterstützung finden Sie gesammelt unter:

 

https://www.goed.at/leistungen/finanzielleunterstuetzung

 

Herzliche Grüße
das GÖD-Team

 

Impfpflicht wird nicht scharf gestellt!

Vorerst wird diese Phase 2 also nicht in Kraft treten. Das nicht Scharfstellen der Impflicht kann durch die Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministers erlassen werden. Man sehe derzeit "keine Veranlassung, die Impfpflicht“ in Kraft zu setzen. Das bedeutet im Klartext, dass es derzeit keine Strafen für Ungeimpfte geben wird. 
Ende Mai oder Anfang Juli soll die Situation neuerlich durch die Impfkommission evaluiert werden. Denn: "Die Impfung ist ein probates Mittel", sagt der Gesundheitsminister. Man müsse sich für mögliche nächste Wellen und den Herbst wappnen. 

 

Der Zentralausschuss wurde offiziell davon noch NICHT in Kenntnis gesetzt.

 

Quelle: Kurierartikel vom 09.03.2022

Entscheidung des Gesundheitsministers: Impfpflicht wird vorerst ausgesetzt | kurier.at

Bekleidungspauschale ("Massapauschale") Erhöhung im ZA heute (17.02.2022) beschlossen

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner bei der traditionellen Fahnenzeremonie.

Mag. Gerhard Karner neuer Innenminister.

Bild: BMI/Tuma  - 06.12.2021 

Der neue Bundeskanzler Karl NEHAMMER übergibt als scheidender Innenminister im Hof des BMI an seinen Nachfolger Gerhard KARNER.

 

Die FCG-KdEÖ wünscht dem scheidenden Innenminister für sein  Amt als Bundeskanzler  und dem neu angelobten Innenminister alles Gute.

2022_GOED-FCG_Gehaltstabelle_v2.pdf
PDF-Dokument [268.2 KB]

18. GÖD Bundeskongress - 16. November 2021

Schnedl mit 95,3 Prozent als GÖD-Vorsitzender wiedergewählt

Wir gratulieren Norbert SCHNEDL zur Wiederwahl! 

COVID-19-Schutzmaßnahmen, Kostenrefundierung für Antikörpertestungen

Kosten einer Testung auf neutralisierende Antikörper bis 30 Euro werden vom DG refundiert

Gemäß § 3 Abs.1 B-BSG hat der Dienstgeber für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz seiner Bediensteten in Bezug auf alle Aspekte zu sorgen, die ihre dienstliche Tätigkeit betreffen.

Als Ausfluss dieser Fürsorgepflicht wird insbesondere geimpften und/oder genesenen Bediensteten die Refundierung der Kosten einer Testung auf neutralisierende Antikörper (§ 1 Abs. 2 Z 4 2. COVID-19-MV) bis zu einem Höchstausmaß von € 30 angeboten. Aufgrund dieser Antikörperbestimmung soll der Zielgruppe eine Entscheidungshilfe geboten werden,

  • ob die Impfung gewirkt hat („non responder-Thematik“),
  • eine Auffrischungsimpfung entsprechend der Grenzwertfestlegung des NIG bereits empfehlenswert wäre,
  • welche individuellen Verhaltensweisen in Abstimmung mit dem jeweiligen Hausarzt angebracht sind.

Voraussetzung für diese einmalige Kostenübernahme ist, dass die Testung durch ein humanmedizinisches, für diese Tests zertifiziertes Labor auf Basis einer venösen Blutprobe erfolgt und der Zeitpunkt der Testung (Blutabnahme) zwischen dem 1. Oktober und dem 31.Dezember 2021 gelegen ist.

 

Die Refundierungsanträge sind via E-Mail unter Anführung der Personalnummer, Bezugnahme auf den gegenständlichen Erlass und Beischluss einer Rechnungskopie an das Referat I/1/d (BMI-I-d@bmi.gv.at - für Zentralstellen) bzw. entsprechend den Anweisungen der LPDs  an diese zu richten..

Urlaubsverbrauch - Dienstgeber reagiert auf Antrag der FCG-KdEÖ im Zentralausschuss

Die FCG-KdEÖ hat mit einem Antrag im Mai im Zentralausschuss dem Dienstgeber dazu aufgefordert, die Urlaubsregelung den besonderen Belastungen unserer Bediensteten anzupassen und eine praktikable Übergangslösung in diesen Zeiten zu finden.

 

Der neue Erlass ist nun im ZA eingetroffen und behinhaltet unter

bestimmten Voraussetzungen nun auch die Mitnahme des Urlaubsanspruches 2020 ab 1.1.2022.

 

Natürlich steht die FCG-KdEÖ für den sofortigen Verbrauch des Urlaubes.

POLIZEIGEWERKSCHAFTSCHEF ZIMMERMANN FORDERT HÄRTERES DURCHGREIFEN BEI GEWALT GEGEN DIE POLIZEI

Verbale Verurteilungen durch die Politik genügen dabei nicht!

WIEN  (OTS) - Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Reinhard Zimmermann (FCG) meldet sich zu den jüngsten Gewaltübergriffen bei Demonstrationen gegen die Polizei zu Wort und verurteilt diese Übergriffe auf das Schärfste. "Alleine aber diese Vorfälle immer wieder nur verbal zu veruteilen, hilft den Kolleginnen und Kollegen nicht. Bei Widerständen gegen die Staatsgewalt und bei tätlichen Angriffen gegen Polizistinnen und Polizisten muss zukünftig auf allen Linien des Rechtsstaates mit aller Härte vorgegangen werden - vom Beginn solcher Amtshandlungen bis hin zu den Veruteilungen. Ich brauche auch keine Diskussionen über Anhebungen der Strafrahmen, wie sonst oft üblich. Man muss endlich die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, denn gemäß § 269 StGB ist Widerstand gegen die Staatsgewalt jetzt schon mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu ahnden", hält Zimmermann fest.

 

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weiter: " Es kann nicht sein, dass es zu zahlreichen verletzten Polizistinnen und Polizisten, wie zuletzt vergangenen Samstag kommt, und die meisten Anzeigen auf freiem Fuße angeordnet werden!"

4. Bundestag der Polizeigewerkschaft (Videokonferenz)

Reinhard Zimmermann mit überwältigender Mehrheit als Vorsitzender wiedergewählt!

Heute fand via Videokonferenz der 4. Bundestag der Polizeigewerkschaft statt.
Für die kommenden 5 Jahre (Funktionsperiode 2021 - 2026) wurden die Bundesleitung und die erweiterte Bundesleitung von 114  anwesenden Delegierten gewählt und in Form von Leitanträgen die künftigen Schwerpunktthemen aus den Landestagen der Bundesländer beschlossen.

Der Vorsitzende Reinhard Zimmermann (FCG) und die beiden Stellvertreter Hermann GREYLINGER (FSG) und Alfred ISER (FCG) wurden wie schon in der Zusammensetzung von 2016 wieder mit überwältigender Mehrheit gewählt.

Als Schwerpunktthemen für die Zukunft gelten eine Weiterführung der Personaloffensive, ein modernes faires und wertschätzendes Besoldungssystem, ein besonderes Augenmerk auf eine Work-Life Balance auch für den Polizeidienst, moderne flexible Anpassung der gesetzlichen Ruhestandsbestimmungen und vieles mehr.

Der wiedergewählte Vorsitzende Reinhard ZIMMERMANN: 

„Die Polizeibediensteten wurde in den letzten Jahren gefordert, wie noch nie zuvor. Durch Flexibilität und gelebter Verantwortung haben wir als Polizei in diesen Krisenzeiten (Pandemie, Terror, Flüchtlingskrisen) bewiesen, dass wir modern und verlässlich  reagieren.
Diese ständigen Sonderlagen mit dem ohnedies schon fordernden Regelbetrieb belasten die Bediensteten oft über ihre Leistungsgrenzen, sowohl dienstlich aber auch privat. Um diesen Beruf auch künftig attraktiv zu gestalten, muss die bestmögliche Erhaltung der Gesundheit und die Planbarkeit von Familie und Beruf auch in diesem Beruf erreicht werden.  Wir erwarten uns daher auch vom Dienstgeber wertschätzende Lösungen.“ schließt Zimmermann.

Anbei die gewählte Neuzusammensetzung der Bundesleitung der Polizeigewerkschaft

Polizeigewerkschaftsvorsitzender Reinhard ZIMMERMANN empört - Polizei soll erst Ende April geimpft werden

Es gibt derzeit keinen ranghohen Polizisten, der nicht mit Fassungslosigkeit auf die Nachrichten aus dem Gesundheitsministerium reagiert. Der eigentlich für Montag geplante  Start für die Corona-Durchimpfung von 35.000 Polizisten ist nun endgültig abgesagt. Alles soll  frühestens Ende April beginnen.

Dabei wären laut dem polizeilichen Impf-Koordinator Karl Hutter an 20 Standorten bereits 60 Impf-Straßen zur Verfügung gestanden. „Wir sind startbereit“, sagt er zum KURIER. Zuletzt stand eine Verschiebung von einer Woche im Raum, nun wurde der Impfstoff für die Polizei kurzerhand gestrichen.

Um den Vorrang für Ältere beim Impfen abzusichern, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) den Landeshauptleuten  einen Erlass vorgelegt, wonach beim Impfen keine weiteren Berufsgruppen, sondern nach Alter zu priorisieren ist. Im Gesundheitsministerium will man aber  von keiner Verschiebung sprechen, man halte nur wieder den ursprünglichen Impf-Plan ein. Denn der Impfstoff Astra Zeneca hätte ursprünglich nicht an Personen über 65 Jahre abgegeben werden sollen. Nachdem dieser nun doch für die ältere Generation verwendet werden darf, wurden diese Menschen wieder vorgezogen.

Betroffen davon sind etwa Lehrer, Kindergärtner oder Polizisten. Einige dieser Berufsgruppen werden aber bereits über die Länder geimpft, für die Polizei war eine komplett eigene Strategie vorgesehen. Während also Lehrer und Kindergärtner teilweise schon Impfstoff erhalten haben, ist kein einziger Polizist (außer er gehört zu einer Risikogruppe) geimpft worden.

Hinzu kommt, dass vor wenigen Tagen in Tirol der erste Polizist an Corona gestorben ist. Insgesamt  war bereits jeder zehnte Beamte infiziert, sind die Beamten doch tagtäglich mit vielen Personen in Kontakt, die teilweise keine Masken tragen.

„Als Dank dafür, dass die Polizisten über ein Jahr die Gesetze und Verordnungen des Gesundheitsministeriums an vorderster Front vollzieht, will Anschober die bereits geplanten Impfungen zeitlich nach hinten schieben“, ist der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Reinhard Zimmermann (FCG), empört. „Noch vor einem Jahr fuhr die Polizei als Stimmungsaufheller mit „I am from Austria“ durch die Straßen und die Bevölkerung applaudierte von den Balkonen. Offensichtlich reicht das auch Minister Anschober als  Wertschätzung gegenüber der Polizei und er verzichtet auf eine rasche Impfung derer, die das System von Beginn an auch aufrecht erhalten und sich bei den Demonstrationen bis dahin ungeschützt anspucken lassen können.“

 

Kurierartikel vom 18.03.2021

 

Vorsitzender Zimmermann  zum Terroranschlag

OTS vom 3.11.2020

GÖD-Polizeigewerkschaft: Großer Dank an die Einsatzkräfte und tiefes Mitgefühl für die Opfer und deren Angehörige

Vorsitzender der Polizeigewerkschaft und des Zentralausschusses Reinhard Zimmermann zum Terroranschlag


Wien (OTS) - „Entsetzt verurteile ich den terroristischen Anschlag im Zentrum unserer Hauptstadt Wien. In diesen schweren Stunden haben sich unsere Einsatzkräfte dieser außergewöhnlichen Bedrohung professionell gestellt. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und deren Angehörigen und trauern mit ihnen. Wir wünschen dem schwer verletzten Kollegen und allen verletzten Zivilpersonen alles Gute und mögen alle weiteren Betroffenen und eingesetzten Kräfte diese Ereignisse nicht nur physisch heil überstehen.

Mein kollegialer Dank gilt allen, die unter Einsatz ihres Lebens für die Wiederherstellung der von uns so gewohnten und geschätzten Sicherheit in Österreich gesorgt haben und weiterhin sorgen. Auch die im Hintergrund unter hoher Belastung Agierenden haben in unserer Polizei Großes geleistet. Ich bin als oberster Standesvertreter stolz auf unsere Polizei. Ich möchte mich auch bei allen anderen eingesetzten Kräften und Organisationen bedanken, die ebenfalls Außergewöhnliches geleistet  und unsere Kolleginnen und Kollegen bestens unterstützt und versorgt haben“, schließt Zimmermann.

 

Rückfragen & Kontakt:
Reinhard Ziimmermann
GÖD-Polizeigewerkschaft
Herrengasse 7
1010 Wien
E-Mail: reinhard.zimmermann@bmi.gv.at
Telefon: 0664 845 3800

Essens- und Lebensmittelgutscheine - Erhöhung ab 1. Juli 2020

Langjährige Forderung der GÖD wurde durch einen Beschluss im Nationalrat mit 26.Mai 2020 beschlossen.

Eine Information des Zentralausschusses

Gemeinsame Antragstellung an den Dienstgeber durch den ZA

ZA Info.31.03.2020.pdf
PDF-Dokument [272.8 KB]

Dienstgeber antwortet auf den Antrag des ZA vom 16.03.2020

Urlaubssperre, Ersatz von Stornokosten

Betreffend Stornokosten von Urlauben gelten die Regelungen des 
§ 77 Abs. 2 BeamtenDienstrechtsgesetz 1979 bzw. § 28 Abs. 2 Vertragsbedienstetengesetz 1948.
Demnach sind der oder dem Bediensteten die aufgrund der Urlaubssperre und dem
daraus resultierenden Storno entstandenen unvermeidlichen Mehrauslagen zu ersetzen,
soweit sie nicht gemäß § 15 der Reisegebührenvorschrift 1955 (betrifft Konstellationen
mit einer Dienstreise oder durch Rückberufung in den Dienstort) zu ersetzen sind.
Die Ersatzpflicht umfasst auch die entstandenen unvermeidlichen Mehrauslagen für die
mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen (EhegattInnen
und Personen, die mit der oder dem Bediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner
Geschwister, Stief-, Wahl- und Pflegekinder sowie die Person, mit der die oder der
Bedienstete in Lebensgemeinschaft lebt), wenn ihnen ein Urlaubsantritt oder eine
Fortsetzung des Urlaubes ohne die oder den Bediensteten nicht zumutbar ist.

Näheres im Erlass  Zahl 2020-0.184.706

 

Eine Info der FCG-KdEÖ im ZA

21. Bundeskonferenz der Kameradschaft der Exekutive Österreichs am  27.02.2020 im Raiffeisen-Forum Wien

Reinhard ZIMMERMANN mit 100% bei einer geheimen Wahl zum neuerlichen Bundesvorsitzenden gewählt. 

Am 27.02.2020 fand in Wien im  Raiffeisen-Forum im 20. Stock über Wien die 21.Bundeskonferenz der Kameradschaft der Exekutive statt. Der Hausherr Präsident Mag. Erwin HAMESEDER und der BV Zimmermann konnten zahlreiche Ehrengäste und Delegierte begrüßen. Sicherheitssprecher NR Karl MAHRER, GÖD Vors. Dr. Norbert SCHNEDL, aus dem BMI der stellvertretende Kabinettschef Brgd. Michael Takacs, Generalsekretär Mag. Helmut Tomac, Sektionschef Mag. Dr. Mathias Vogl, GÖD Präsidiumsmitglied Mag. Dr. Eckehard Quinn, Vorstand Otto Aiglsperger und Ehrenpräsident Fritz Neugebauer, BVAEB Generaldirektor Dr. Gerhard VOGEL, der stellvertretende ÖBV Vorstandsvorsitzende Werner Summer und Organisationsdirektor Felix Wohlmuth, der Ehrenvorsitzende der KDEÖ Wolfgang KASTNER sowie die KdEÖ Ehrenringträger waren herzlich willkommen. Aufgrund der aktuellen Situation mußten ua. unser Innenminister Karl NEHAMMER und der Klubobmann August WÖGINGER verständlicherweise kurzfristig absagen.

Es fanden auch einige Ehrungen statt und als Höhepunkt wurde Dr. Norbert SCHNEDL vom Bundesvorsitzenden Zimmermann der Ehrenring der KDEÖ feierlich überreicht. 

Danach kam es zu der Arbeitssitzung der Bundeskonferenz und bei der Wahl der  bundesweit Delegierten wurde Reinhard ZIMMERMANN mit 100% in einer geheimen Wahl, ebenso wie der gesamte Vorstand gewählt.

Ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und des Zusammenhaltes.

Das Team der FCG-KdEÖ gratuliert dem alten und neuen Bundesvorsitzenden Reinhard Zimmermann und seinem neu gewählten Vorstand. 

Polizeigewerkschaft - Offenlegung der Mitgliederzahlen

Polizeigewerkschaft - INFO der GÖD zu Fristen für Ruhestandsversetzung

Konstituierende Sitzung des Zentralausschusses Polizei

Am 14.01.2020 hat sich der ZA f. d. Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens konstituiert.  Anbei die neue Zusammensetzung des Gremiums.

20 01 14 Konstituierende Sitzung.pdf
PDF-Dokument [380.4 KB]

Amtsübergabe im Innenministerium

BM Karl NEHAMMER übernimmt vom Vorgänger BM Dr. Wolfgang PESCHORN

Mag. Helmut TOMAC neuer Generalsekretär

Am 7. Jänner 2020 fand im Innenministerium die offizielle Amtsübergabe des bisherigen Innenministers Dr. Wolfgang Peschorn an den zuvor neu angelobten Innenminister Karl Nehammer statt.

Vom neuen BM Karl NEHAMMER wurde anschließend dem neuen Generalsekretär Mag. Helmut TOMAC sein Dekret überreicht.

Die anwesenden Vertreter der FCG-KdEÖ im ZA - Vorsitzender Reinhard ZIMMERMANN, Vors. Stv. Alfred ISER und Herbert PERNKOPF gratulierten  dem neuen BM und dem neuen Generalsekretär.

Wir danken für euer Vertrauen!  Enorme Zugewinne der FCG-KdEÖ auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene.                       

Siehe auch "PV Wahlen 2019"

POLIZEI AN DER BASIS 2018 - 2022 Broschüre der FCG-KdEÖ

FCG_Polizei_Broschüre 2018-2022.pdf
PDF-Dokument [638.6 KB]

      +++++          KdEÖ - App kostenlos downloadbar       +++++

181205 FCG KdEOE APP.pdf
PDF-Dokument [614.8 KB]

                                 ++++     App wurde erweitert     ++++

Aufgrund zahlreicher Anfragen  neu hinzugekommener KollegInnen und anderen Interessierten wollen wir hier nochmals den Zugang bekannt geben.

Seit Monaten steht euch unsere „KdEÖ“ - APP zum Download bereit und wird auch bereits von vielen tausenden KollegInnen genutzt.

Ihr findet die App in eurem  Apple Store oder Google Play Store.

 

Die App kann natürlich auch auf dem privaten Handy installiert werden, es kommt jedoch vorher eine Sicherheitsabfrage, in der die Dienstmailadresse abgefragt wird und auf diese wird auch der Freischaltungscode versendet.

 

Diesen Code eingeben - installieren - fertig.

 

 

Der DIENSTKALENDER der FCG-KdEÖ wurde digitalisiert und ist schon seit vielen Monaten als  APP für Android und IOS für ALLE Bedienstete  der  Polizei, Justizwache, Gemeindewache und Sicherheitsverwaltung im BM.I– kostenlos verfügbar.

Die  tausenden Anmeldungen sprechen für sich.

Es werden dir viele praktische Funktionen geboten, die dir den Alltag erleichtern und du immer am aktuellen Stand bleibst.

Wir haben dir eine Eingabehilfe erstellt, die es dir ermöglicht, schnell und unkompliziert deinen Dienstplan auf dein Smartphone zu übertragen.

Hierbei ist kein BAKS Gerät / ePEP, etc. notwendig (– du brauchst lediglich deinen Dienstplan vor dir und dein Smartphone in der Hand. Tag-, Nacht,- sowie 24-Stunden Dienste werden in Sekundenschnelle über die Eingabehilfe eingetragen. (Näheres siehe beiliegende Anleitung)

Unsere App wird laufend aktualisiert. Wir nehmen euer Feedback ernst und haben im letztenUpdate die 2 Buttons in der Eingabehilfe im Wechseldienst auf 4 individuell einstellbare erweitert.

 

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